Steuerreform: Die SPD-Länder gehen allein voran

Die Parlamentarier haben dem steuerzahlenden Volk, dessen Interessen sie eigentlich vertreten sollten, eine ganze Menge zugemutet. Die vielen Klagen von Arbeitnehmern und Unternehmen über die unerträglich schwere Steuerlast beruhen ja nicht auf Halluzinationen, sondern sind Folge gewaltiger heimlicher Steuererhöhungen. Der Preisanstieg wirkt sich hier zu Lande seit Jahrzehnten nur auf die Höhe der Einkommen, aber nicht auf die Einkommensgrenzen im Steuertarif aus. Deshalb greift der Spitzensteuersatz mittlerweile schon bei Einkommen, die den Durchschnittsverdienst nur um das zweieinhalbfache übersteigen. In den sechziger Jahren sah das noch ganz anders aus. Damals musste nur eine winzige Einkommenselite, die 21-mal mehr als der Durchschnitt verdiente, den Spitzensteuersatz entrichten. Dauerverstoß gegen die DemokratieSo hat der Staat den Bürgern immer mehr von ihrem Einkommen weggenommen, und er konnte dies gesetzlos ohne parlamentarische Mehrheit tun. Schon allein wegen dieses Dauerverstoßes gegen demokratische Grundsätze haben die Bürger ein Recht darauf, dass die Steuersätze endlich gesenkt werden, dass die Steuerreform so schnell wie möglich im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde nimmt. Doch daraus wird wohl nichts. Das Vermittlungsverfahren zwischen der rot-grünen Bundesregierung einerseits und der Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat andererseits steckt in der Sackgasse. Die CDU/CSU hat eine unerfüllbare Forderung an den Bundesfinanzminister gestellt. Wenn Eichel auf den geplanten Systemwechsel bei der Dividendenbesteuerung verzichten würde, wie die Union es verlangt, geriete sein ganzes Reformwerk ins Wanken. Dass sich der Minister darauf nicht einlassen kann, dürfte dem Steuerexperten Friedrich Merz bewusst sein. Offensichtlich will der Oppositionsführer nicht, dass die Steuerreform vor der Sommerpause verabschiedet wird - aus welchen Gründen auch immer.Die großen Koalitionen entscheidenDie SPD hat sich auf diese Gefechtslage inzwischen eingestellt. Die sozialdemokratischen Länder wollen deshalb jetzt ohne die Union weitermachen und sich auf einen eigenen Korrekturvorschlag zur Steuerreform verständigen. Zwei Elemente dieses Vorschlags stehen bereits fest. Zum einen sollen die Steuerzahler insgesamt nicht stärker entlastet werden als in Eichels Entwurf vorgesehen. Es bleibt also beim Volumen von 45 Milliarden Mark. Außerdem soll in der Unternehmensteuerreform das so genannte Optionsmodell gestrichen werden. Die einkommensteuerpflichtigen Unternehmen bekämen demnach doch nicht das Recht, auf die Körperschaftsteuer umzusteigen. Auf diese Weise wollen die SPD-Länder fünf bis acht Milliarden Mark einsparen. Wofür dieses Geld ausgegeben wird, ist noch nicht ganz klar. Manche SPD-Finanzminister, allen voran der Nordrhein-Westfale Peer Steinbrück, wollen den Spitzensteuersatz bis 2005 auf 43,5 Prozent senken, also um 1,5 Prozentpunkte mehr als von Eichel geplant. Andere SPD-Länder plädieren stattdessen dafür, die für den Spitzensteuersatz maßgebliche Einkommensgrenze anzuheben. Eichel hat bisher vorgesehen, diese Einkommensgrenze von derzeit rund 115 000 Mark auf 98 800 Mark bis 2005 zu senken. Nun ist im Gespräch, die Grenze nur auf rund 105 000 Mark zu reduzieren.Die SPD kann diese Korrektur der Steuerreform mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss beschließen. Im Plenum des Bundesrates, der am 14. Juli darüber abstimmen müsste, haben die SPD-Länder allerdings nur 26 Stimmen, also neun weniger als nötig. Die unionsregierten Länder verfügen mit 28 Stimmen ebenfalls über keine gesetzgebende Mehrheit. Entscheidend für die Abstimmung wird daher sein, wie sich die vier rot-schwarz beziehungsweise rot-gelb regierten Länder verhalten werden. Wenn sich alle vier Länder der Stimme enthalten würden, wäre die Steuerreform im ersten Anlauf gescheitert. Doch das ist keineswegs sicher. Ein Wackelkandidat ist sicherlich Rheinland-Pfalz. Die in Mainz mitregierende FDP kann mit dem Kampf von Oppositionsführer Merz gegen den Systemwechsel bei der Dividendenbesteuerung nicht viel anfangen. Das gilt im Prinzip auch für die CDU in Brandenburg und in Bremen. Der Berliner Senat schließlich würde sich eventuell für ein Entgegenkommen des Bundes in den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erkenntlich zeigen. Wenn drei der vier Länder für die Steuerreform stimmen, wäre sie Gesetz. Die vom endlosen parteipolitischen Gerangel genervten Steuerzahler wären den Landespolitikern dafür sicher dankbar.