PDS: Berlin hat kein Geld für den Palast-Abriss

Führende Politiker der Berliner PDS haben sich am Wochenende gegen den baldigen Abriss des Palastes der Republik ausgesprochen und damit die Position von Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) unterstützt. Stolpe hatte gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, vor dem Rückbau müssten etliche Fragen wie die tatsächlichen Kosten des Abrisses und dessen technische Umsetzung geklärt werden. So seien die Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro viel zu niedrig angesetzt, es könne auch mehr als doppelt so teuer werden. Außerdem sprach sich Stolpe für ein zweijähriges Moratorium aus. In dieser Zeit müsse ein Konzept für die Gestaltung des Schlossplatzes ausgearbeitet werden."Es sollte keinen Abriss ohne Anschlussprojekt geben", sagte Kultursenator Thomas Flierl (PDS) am Wochenende. Auch er lehnt den Rückbau schon in einem Jahr ab, so lange nicht klar sei, was an dieser Stelle errichtet werden solle. Der Bundestag, der den Abriss des Gebäudes kürzlich mit Stimmenmehrheit beschlossen hatte, sprach sich dafür aus, bis zum Wiederaufbau des Schlosses auf dem Areal zunächst eine grüne Wiese anzulegen. Die Abrisskosten sollen zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel vom Land Berlin übernommen werden. Kultursenator Flierl sieht keinen Grund zur Eile. Wenn bis zur Vorlage eines Nutzungs- und Gestaltungskonzepts noch zwei bis fünf Jahre vergehen würden, sei dies auch nicht so schlimm. Auch der PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich teilt die Ansicht von Stolpe. Ohne ein Konzept sei ein baldiger Abriss nicht zu verantworten. "Man darf den Palast nicht erst abreißen und dann nachdenken, die umgekehrte Reihenfolge ist richtig", sagte Liebich, der den Rückbau stets abgelehnt hatte. Außerdem sei noch völlig unklar, wer die Kosten übernehmen werde. "Wir haben weder sieben Millionen Euro noch mehr Geld übrig", sagte der PDS-Politiker. Auch in der Haushaltsplanung für die nächsten zwei Jahre seien keine Millionen Euro für ein solches Bauprojekt vorgesehen. Senat hält sich rausDie Senatskanzlei möchte die Äußerungen von Bundesbauminister Stolpe nicht kommentieren. "Das ist eine Kontroverse zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag", sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer am Wochenende. Der Senat gehe davon aus, dass die Beschlüsse des Bundestages auch eingehalten würden.Das Bundesbauministerium lässt derzeit prüfen, wie ein Abriss technisch umgesetzt werden kann. Probleme gibt es nämlich nicht nur bei der Finanzierung, sondern auch wegen der schwierigen Bodenverhältnisse und des Grundwasserpegels. Durch einen unsachgemäßen Rückbau könnte die Südfront des Berliner Doms in Gefahr geraten. Nach dem Beschluss des Bundestags soll der Abriss im Februar 2005 beginnen. (cri.)