Lafontaine verteidigt Steuerkonzept

BONN, 13. November. Die Steuerreform ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) nur ein erster Schritt zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Das unterstrich Lafontaine bei der Einbringung des Steuerreform-Gesetzes in den Bundestag am Freitag in Bonn. Er verteidigte die Reform gegen Kritik von Opposition und Wirtschaftsverbänden. Die Steuerreform von Rot-Grün stärke die Familien und entlaste die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Der Finanzminister betonte, mit dem Gesetzentwurf werde genau das umgesetzt, was man vor der Wahl versprochen habe.Erneut sprach sich Lafontaine für eine europaweite Abstimmung der Haushalts- und Geldpolitik nach dem Vorbild der USA aus. Dies führe zu mehr Beschäftigung. Die Unabhängigkeit der Notenbanken werde dabei nicht in Frage gestellt. Vor Wahlen bestünde sonst die Gefahr, daß nicht sachgemäße Entscheidungen in der Geldpolitik fielen. Deshalb sei es "richtig, sie dem Zugriff der Politik zu entziehen".Zu geringe NettoentlastungDer stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz warf der Regierung vor, sie verweigere den Bürgern eine durchgreifende Steuerreform mit Nettoentlastung. Spielräume dafür seien vorhanden: 1999 nehme der Bund 7,5 Prozent mehr Steuern ein als im laufenden Jahr. Im Regierungsentwurf ist eine Entlastung um 15 Milliarden Mark erst für das Jahr 2002 vorgesehen. Nach Ansicht von Merz ist die Steuerpolitik "einseitig nachfrageorientiert" und wird darum keine positiven Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit haben. Der CDU-Politiker kritisierte Lafontaine für dessen Attacken auf die Bundesbank. Das Ergebnis sei ein "massiver Vertrauensverlust in die Stabilität des Euro".Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte die Bundesregierung auf, möglichst rasch, spätestens aber im Januar, ihren Entwurf für den Haushalt 1999 vorzulegen. Auch Solms bezeichnete die Senkung der Steuersätze als nicht ausreichend. Den Solidaritätszuschlag mitgerechnet, bleibe der Spitzensteuersatz bei über 50 Prozent. Statt Steuern zu streichen, führe die neue Regierung mit der Mindeststeuer und der Stromsteuer zwei neue Steuern ein.Bevölkerung skeptischDie Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), lobte die Geschwindigkeit, mit der die Regierung ihren Entwurf eingebracht habe. Aus grüner Sicht äußerte sie Kritik daran, daß die Erhöhung des Kindergeldes von 220 auf 250 Mark von 1999 an nicht höher ausfalle. Die PDS-Finanzpolitikerin Christa Luft schloß sich dem an. Sie unterstützte die Zielsetzungen Lafontaines; die Umsetzung sei aber vielfach halbherzig geblieben.Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers trifft die rot-grüne Steuerreform auf Skepsis und Unzufriedenheit. 20 Prozent meinen demnach, die Reform bringe für Deutschland eher Vorteile. 13 Prozent glauben, sie selbst profitierten davon. 46 Prozent stimmen der Aussage zu, daß es mit der Steuerreform "nicht viel anders" werde.