Länder fordern vom Bund mehr fürs Kindergeld

BERLIN. Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. "Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschuss geben", sagte der rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) der Berliner Zeitung. Darin seien sich alle Länder einig. Die Angelegenheit sei für die Bundesländer von grundsätzlicher Bedeutung, fügte der Minister hinzu.Sondersitzung des BundesratsDie Länder berufen sich auf das Grundgesetz. Darin ist ihrer Meinung nach festgelegt, dass der Bund 74 Prozent der Kosten von insgesamt 2,1 Milliarden Euro tragen muss und Länder und Kommunen lediglich 26 Prozent. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dagegen im Gesetz zur Kindergelderhöhung vorgesehen, dass der Bund nur 42,5 Prozent und Länder/Kommunen 57,5 Prozent zahlen müssen. Das macht eine Differenz von 700 Millionen Euro zu Lasten der Länder aus. Diese fordern nun dafür einen Ausgleich bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte der Bundesrat bei seiner Sitzung Anfang November mit 16 zu 0 Stimmen einen entsprechenden Beschluss gefasst.Die schwarz-rote Bundesregierung will das Kindergeld ab 1. Januar 2009 für das erste und zweite Kind um zehn auf 164 Euro anheben. Ab dem dritten Kind soll es um 16 Euro stiegen. Die steuerlichen Freibeträge werden nach dem Willen der großen Koalition von 5808 Euro auf insgesamt 6024 Euro angehoben. Das Familienleistungsgesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Zusammen mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung und der Erbschaftsteuerreform steht das Gesetz am Freitag kommender Woche auf der Tagesordnung einer Sondersitzung der Länderkammer. Auch beim Konjunkturpaket drängen die Länder auf eine andere Lastenverteilung.