Union stellt Glaubwürdigkeit Steinmeiers in Frage

BERLIN. Kurz vor dem Auftritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat die Union den Kanzlerkandidaten der SPD scharf attackiert. Aussagen eines ehemaligen US-Generals über die Rolle von BND-Agenten während des Irak-Kriegs 2003 stimmten nicht mit den Angaben Steinmeiers überein, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) gestern. Die gegensätzlichen Darstellungen müssten sich aufklären lassen, da es ja um konkrete Vorgänge gehen, so Röttgen: "Entweder stimmen sie oder nicht." In einer für die große Koalition bislang selten ausgesprochenen Schärfe erklärte Röttgen: "Es geht um die Glaubwürdigkeit von Herrn Steinmeier." Die Frage müsse geklärt werden, ob dieser bisher etwas Falsches berichtet habe.Der heutige Außenminister, 2003 Chef des Kanzleramts und damit zuständig für die Kontrolle der Geheimdienste, muss morgen vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder hatte jegliche aktive Beteiligung am Irak-Krieg abgelehnt und stets erklärt, dass diese Linie eingehalten worden sei. Zwar seien einige Meldungen der beiden in Bagdad eingesetzten Beamten an die kriegsführenden Amerikaner weitergereicht worden. Darunter seien jedoch keine kriegsrelevanten Informationen gewesen. Nach Steinmeiers Darstellung sollten die lediglich "ein Mindestmaß an eigenen Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak und den Kriegsverlauf" erlangen."Auf einem anderen Planeten"Dieser Darstellung, die auch Haltung der schwarz-roten Bundesregierung blieb, hat nun jedoch der frühere US-General James Marks widersprochen. Die Informationen der BND-Männer in Bagdad seien extrem wichtig und wertvoll gewesen. Sie hätten etwa dazu geführt, dass die USA den Beginn des Krieges vorverlegt hätten, so Marks, der 2003 den Aufklärungsstab der Bodentruppen leitete, im Magazin Spiegel. Marks' Offizierskollegin Carol Stewart sagte dem Blatt: "Wer behauptet, dass diese Meldungen für die Kampfhandlungen keine Rolle gespielt hätten, der lebt auf einem anderen Planeten."Unions-Mann Röttgen bestritt einen Zusammenhang seines Angriffs auf Steinmeier mit dem aufziehenden Wahlkampf. Er sagte, die Union werde sich sachlich um Aufklärung bemühen, den Vizekanzler dabei aber nicht schonen. Zuvor hatte bereits CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt: "Die Erkenntnisse verdichten sich, dass Schröder und Steinmeier entgegen aller Beteuerungen beim Irakkrieg mitbeteiligt waren. Ohne klärende Worte Steinmeiers dürfte es im Nebel der Halbwahrheiten bald dunkel für ihn werden."SPD spricht von RevanchespielHingegen merkte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, an, dass in der Union ein Stimmungsumschwung gegenüber Steinmeier zu beobachten sei: "Die schwanken von einem Extrem ins andere, von völliger Zurückhaltung bis zur Attacke."Stadler sprach sich wie Röttgen und auch die SPD für eine Anhörung des Ex-Militärs aus den USA vor dem Gremium des Bundestags aus. Zweifelhaft ist jedoch, ob es dazu kommen wird. Denn ausländische Zeugen müssen nicht vor dem Ausschuss erscheinen.Der SPD-Obmann im Ausschuss kritisierte die Angriffe auf den Vizekanzler. "Ich rate der Union bei den Fakten zu bleiben", sagte Michael Hartmann der Berliner Zeitung. Die Aussagen des früheren US-Offiziers seien inhaltlich nicht von neuer Qualität: "Wir können alles widerlegen - und das ohne Schaum vor dem Mund." Es seien keine neuen Fakten aufgetaucht. Es sei klar, dass kein US-Bomber aufgrund der BND-Meldungen aufgestiegen sei. Hartmann sprach von einem "Revanchespiel der abgewählten US-Regierung" und erinnerte daran, dass die Union 2003 eine andere Haltung zum Irak-Krieg eingenommen habe als die rot-grüne Regierung.Neben Steinmeier wird morgen Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Ausschuss in Berlin erwartet. Fischers Diplomaten sorgten damals für die Akkreditierung der BND-Agenten bei der irakischen Regierung. Die Geheimdienst-Mitarbeiter benutzten in Bagdad Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen.------------------------------Foto: Frank-Walter Steinmeier, SPD-Spitzenkandidat