Die AfD-Bundestagsfraktion hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstattet. Anlass sei dessen Rede während der Haushaltsberatungen am Mittwoch im Bundestag, teilte die Fraktion mit.

Merz war in der Debatte nach Kritik von AfD-Chefin Alice Weidel zum Gegenangriff übergegangen. Der Kanzler sagte, das Wort „Remigration“ sei „nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Zuvor hatte er auf die vielen Menschen mit Migrationshintergrund im Handwerk verwiesen. Die Äußerung wurde durch Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion unterbrochen.

Fraktion sieht verleumderische Beleidigung

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bezeichnete die Äußerung als „strafrechtlich relevant“. Sie sei nicht von der Indemnität gedeckt, denn es handele sich um verleumderische Beleidigungen.

Merz genießt als Bundestagsabgeordneter nach Artikel 46 des Grundgesetzes besonderen Schutz. Danach darf ein Abgeordneter zu keiner Zeit wegen einer Äußerung im Parlament gerichtlich verfolgt werden. Eine Ausnahme bilden verleumderische Beleidigungen. Behörden dürfen zwar gegen einen Parlamentarier ermitteln, für eine Anklageerhebung muss der Bundestag jedoch die Immunität des Betroffenen aufheben.

Debatte um Remigrations-Äußerungen aus Sachsen-Anhalt

Für zusätzliche Debatte sorgten Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Er hatte nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg die Produktion von Rüstungsgütern mit der von seiner Partei angestrebten Abschiebepolitik in Zusammenhang gebracht. Man verteufle nicht pauschal Rüstungsproduktion, „weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“, sagte Siegmund.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, sprach von einer politischen Drohung. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nannte die Äußerung „zutiefst schockierend“. Auch der mögliche Kooperationspartner BSW ging auf Distanz. Siegmund verteidigte sich, es gehe um Ausrüstung für Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden, auch um Abschiebungen durchzusetzen.

AfD-Landesspitze weist Kritik zurück

Die AfD-Landesspitze in Sachsen-Anhalt wies Kritik an ihrer Position zur Migration zurück. Siegmund, warf den anderen Parteien in einer Mitteilung mit Bezug zum Gesundheitssektor „Panikmache auf dem Rücken von Patienten und Pflegepersonal“ vor. Wer legal in Deutschland lebe, hervorragend qualifiziert sei und in Krankenhäusern und Praxen arbeite, habe „absolut nichts zu befürchten“.

Beim Thema Remigration gehe es um die Durchsetzung von Recht und Gesetz, erklärte Siegmund. Wer ausreisepflichtig sei, sich illegal im Land aufhalte oder Straftaten begehe, müsse gehen – unabhängig vom Beruf. Fraktionsschef Oliver Kirchner ergänzte, die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts und eine funktionierende medizinische Versorgung schlössen sich nicht aus. Er forderte mehr Medizinstudienplätze, Rückkehrprogramme für ausgewanderte deutsche Ärzte sowie verbindliche Sprach- und Qualifikationsstandards. (mit dpa)