Kurth: Post soll Steuerprivileg verlieren

BERLIN. Im Streit um das bevorstehende Ende des Post-Monopols für Standardbriefe sowie die Arbeitsbedingungen von Briefzustellern hat jetzt der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth (SPD) ein Ende der Steuerprivilegien für die Post AG gefordert. Die Mehrwertsteuerbefreiung für Post-Briefe stelle eine Bevorzugung des "großen Monopols" gegenüber erheblich kleineren Wettbewerbern dar, sagte der Präsident der Regulierungsbehörde auf einer Podiumsdiskussion in Berlin. Um faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Briefmarkt zu erreichen, sei es nötig, diese Mehrwertsteuerbefreiung zu beseitigen.Heftige Kritik an NetzagenturKurths Forderung fand auf der Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wenig Gegenliebe. Zu einem offenen Schlagabtausch kam es gar mit dem Vorsitzenden des Beirates der Netzagentur, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel. Der Politiker warf Kurth vor, das Postgesetz "nicht umgesetzt" zu haben. Die Netzagentur habe sich um die Arbeitsbedingungen bei der Post-Konkurrenz entgegen dem Wortlaut des Postgesetzes nicht gekümmert. Auch mit ihren in den vergangenen Wochen dazu vorgelegten Gutachten habe die Netzagentur lediglich "eine große Chance versäumt". Statt sich mit den Arbeitsbedingungen eingehend zu beschäftigen, hätte die Regulierungsbehörde die beiden Studien zur "Bestätigung eigener Auffassungen" anfertigen lassen.Die zwei von der Netzagentur vorgelegten Gutachten kommen zu dem Schluss, dass die teilweise hohen Gehälter der Post nicht als alleiniger Vergleichsmaßstab für die Entlohnung von Beschäftigten der Konkurrenz herhalten dürfen. Zudem stellte eine der Studien fest, dass die Post-Konkurrenten im Schnitt höhere Löhne zahlten als Subunternehmer der Post AG.Unterstützung erhielt Barthel von dem gewerkschaftsnahen Arbeitsrechtler Thomas Blanke. Der Professor der Universität Oldenburg warf Kurth vor, seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht erledigt zu haben. "Warum hat die Netzagentur zehn Jahre keine Daten erhoben?", fragte Blanke. In einem Rechtsgutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung kommt Blank zu dem Schluss, dass die Wettbewerber des Brief-Monopolisten maximal zehn Prozent weniger Gehalt als die Post zahlen dürfen. Das ergebe sich aus dem Wortlaut des Postgesetzes.Orientierung an Post-LöhnenKurth entgegnete, eine solche alleinige Orientierung an Löhnen, die von einem ehemaligen Staatsbetrieb und Monopolisten gezahlt werden, sei "unlogisch". Der Chefregulierer verwies darauf, dass die Konkurrenten wegen ihrer Pflicht, 19 Prozent Mehrwertsteuer abzuführen, deutlich im Wettbewerb benachteiligt seien. Zudem müssten sie für die Zustellung jedes einzelnen Briefes größere Wegstrecken einkalkulieren. Schließlich würden sie ja nur Post "in vielleicht jeden sechzigsten Briefkasten" werfen und nicht in jeden zweiten wie die Zusteller der Post AG.Kritik musste sich Kurth aber auch von Ex-Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) sowie dem früheren Staatsminister und heutigen Lehmann-Brothers-Bankdirektor Hans-Martin Bury (SPD) anhören. Beide hatten in den neunziger Jahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Postgesetz-Entwurf verhandelt. Bötsch sagte, die Politiker seien bei der Abfassung des Gesetzes davon ausgegangen, dass sich die Löhne der Wettbewerber an den Gehältern der Post AG zu orientieren hätten.------------------------------Foto : Matthias Kurth, Chef der Netzagentur