KARLSRUHE, 9. November. Das Verbot der Studiengebühren für Erstsemester steht auf der Kippe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über die Klage sechs unionsgeführter Bundesländer gegen das 2002 von der rot-grünen Koalition im Hochschulrahmengesetz eingefügte Verbot. Sie rügen, der Bund habe damit seine Gesetzgebungskompetenz eindeutig überschritten und die Bildungshoheit der Länder verletzt. Sollte die Klage - wie nicht erst nach dem Ablauf der Verhandlung zu erwarten - Erfolg haben, würden voraussichtlich spätestens ab 2006 in einigen Ländern von den Studenten Gebühren von etwa 500 Euro pro Semester verlangt. Bereits zum Auftakt hatte der Vorsitzende des Zweiten Senats, Winfried Hassemer, mögliche Erwartungen der Bundesregierung an den Ausgang des Verfahrens gedämpft. Der Bundesgesetzgeber habe durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes im Jahr 1994 seine Kompetenzen in der so genannten Rahmengesetzgebung - dazu zählt das Hochschulrecht - "massiv" zu Gunsten der Länder beschnitten: "Wir wären ein politisches Gericht im schlechten Sinne, wenn wir den klaren Willen des Gesetzgebers nicht exekutieren würden." Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) bestritt nicht nur die Kompetenzüberschreitung durch den Bund. Das Gebührenverbot sei erforderlich gewesen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu garantieren. Die sei beispielsweise bedroht, wenn ein Student in einem Bundesland Gebühren zahlen müsse, im Nachbarland hingegen die Universität kostenlos besuchen könne. Darüber hinaus würden Abiturienten aus einkommensschwachen Familien erheblich benachteiligt, damit würde das "Bildungspotential", das in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrienationen schon bisher zu wenig genutzt werde, künftig noch weniger ausgeschöpft. Demgegenüber verwies für die klagenden Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt der baden-württembergische Wissenschaftsminister Prof. Peter Frankenberg auf das schlechte Abschneiden der deutschen Universitäten im internationalen Vergleich. In einer jüngst veröffentlichten Studie belege die Universität Heidelberg mit Platz 47 den besten Rang einer deutschen Hochschule - Universitäten in Ländern mit Studiengebühren, zum Beispiel USA und Großbritannien, hätten wesentlich besser abgeschnitten. Eine Benachteiligung armer Studenten könne vermieden werden durch gezielte Stipendienvergabe und durch Ausbildungsdarlehen.
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