STUDIENGEBÜHREN - Das Verfassungsgericht verhandelt über das Gebührenverbot des Bundes. Einige Länder rechnen aber schon mit dem Geld der Studenten.

Wer wird den Millionen widerstehen?

Jörg Michel
3 Min

Edelgard Bulmahn kämpft. "Studiengebühren sind Gift für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes" wetterte die Bundesbildungsministerin zuletzt. Studiengebühren seien eine "Sonderabgabe auf Bildung", die man unbedingt verhindern müsse. Derartige Töne ist man von der sonst eher nachdenklichen SPD-Politikerin nicht gewohnt. Sie sind ein Indiz dafür, wie sehr die Ministerin mit dem Rücken zur Wand steht. Denn viele Beobachter rechnen damit, dass die Karlsruher Richter das im Hochschulrahmengesetz verankerte Gebührenverbot für das Erststudium kippt und diese Frage den Ländern überlässt. Selbst in Bulmahns eigener Partei und beim grünen Koalitionspartner stellt man sich darauf ein. Sollte das Bundesverfassungsgericht also tatsächlich den Weg frei machen, könnten die Länder schon ab dem Wintersemester 2005/2006 Gebühren erheben. Die Konzepte dafür liegen in der Schublade.500 Euro im Semester Peter Frankenberg etwa, der Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg, will von allen Studenten ab dem ersten Semester 500 Euro pro Halbjahr verlangen. Das Geld soll fällig werden, wenn der Absolvent einen bezahlten Arbeitsplatz gefunden hat. Um Studenten nicht mit einem Schuldenberg ins berufliche Leben zu schicken, will Frankenberg die Verschuldung aus Studiengebühren und Bafög auf 15 000 Euro begrenzen. Neben Baden-Württemberg haben sich sieben weitere Länder bereits für Gebühren entschieden. Die Konzepte der unionsgeführten Länder sollen nach dem Willen Frankenbergs so weit wie möglich aufeinander abgestimmt werden. In Hamburg arbeitet der parteilose Wissenschaftssenator Jörg Dräger im Auftrag der Union an einem noch radikaleren Modell. Statt des bisherigen Bafög soll es nur noch ein zinsgünstiges Darlehen, das aber für alle geben. Der Zinssatz soll bei vier bis fünf Prozent liegen, das Ausfallrisiko soll vom Staat abgesichert werden. Mit dem Kredit sollen die Studenten sowohl die Studiengebühren wie auch den allgemeinen Lebensunterhalt bestreiten. "Der Student wird zum Kunden, die Universität zum Dienstleister", betonte Dräger. Die öffentlichen Haushalte werden durch das Modell nicht belastet. Denn nicht der Staat sondern die private Kreditwirtschaft würden die Darlehen vorstrecken.Die SPD lehnt die Pläne aus der Union ab. Den Studenten bliebe nach dem Dräger-Modell weniger Geld als bei der Sozialhilfe, klagte Bulmahn. Die SPD-regierten Länder wollen der Union deswegen im Fall der Fälle ein eigenes Konzept entgegenstellen. Danach sollen nur Langzeitstudenten und ausländische Studierende zahlen. Das entspräche in etwa der aktuellen Praxis. Schon heute können Langzeitstudenten in mehreren Ländern mit bis zu 650 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden. Dazu kommen Rückmeldebegebühren von bis zu 50 Euro.Hinter vorgehaltener Hand wird in der SPD aber eingeräumt, dass sich derartige vergleichsweise großzügige Bedingungen wohl nicht auf Dauer durchhalten lassen. "Wenn das Gebührenverbot fällt, wird auch die SPD stark unter Druck geraten", so formulierte es unlängst ein sozialdemokratischer Wissenschaftsminister. Der rheinland-pfälzische Bildungsminister Jürgen Zöllner (SPD) stellte bereits klar, dass er keine Schwemme von Studienanfängern aus Bundesländern akzeptieren werde, die Gebühren erheben. Und so mancher in der Bundes-SPD ahnt bereits, dass die Kollegen in den Ländern der Versuchung nach neuen Millioneneinnahmen nicht lange widerstehen werden, wenn die Richter dies ermöglichen.------------------------------Karte: Wie stehen die Bundesländer zu Studiengebühren?------------------------------Foto: Studenten beim Lernen in der neuen Zentralbibliothek Recht der Universität Hamburg

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