Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat bei „Markus Lanz“ eingeräumt, dass ihn die Wucht der CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt überrascht hat. In der ZDF-Talkshow sagte er am Donnerstagabend: „Wir haben es ehrlich gesagt nicht erwartet, dass es so schlimm kommt.“

17,2 Prozent – das schlechteste Landtagswahlergebnis seiner Partei seit der Wiedervereinigung. Die AfD holte 43,8 Prozent. Trotzdem ließ sich Schulze nach der Wahl zum Fraktionschef wählen und musste sich bei Lanz dafür rechtfertigen.

17,2 Prozent: Das schwächste CDU-Ergebnis seit 1990

Mit 17,2 Prozent fuhr die CDU das schwächste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung ein. Die Partei verlor 25 Mandate und sitzt nur noch mit 15 Abgeordneten im neuen Landtag. Wahlsieger wurde die AfD mit 43,8 Prozent.
Handelsblatt-Redakteurin Annett Meiritz, ebenfalls zu Gast, widersprach Schulzes Überraschung: Seit Mai habe sich abgezeichnet, wohin es gehe. Dass es so „krass“ komme, sei aus den Umfragen nicht ablesbar gewesen, hielt Schulze dagegen.

Er verwies zudem auf Mecklenburg-Vorpommern, wo das Ergebnis zwei Wochen später noch deutlicher ausgefallen sei.

Schulze bei Lanz: „Kein guter Zeitpunkt“ für den Fraktionsvorsitz

Zwei Tage nach der Wahl setzte sich Schulze in einer Kampfabstimmung mit acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer durch und übernahm den Fraktionsvorsitz im Magdeburger Landtag.

Lanz nahm genau diesen Schritt ins Visier und verpackte seine Kritik in ein Quiz. Als Option C bot er an: „Werd’ doch Fraktionschef – und wähl dich selb^er, sonst reicht es nicht zur Mehrheit.“ Dazu zitierte der Moderator Schulzes Parteikollegen Marco Tullner: „Da krallt sich einer an die Macht, statt nach dem Wahldebakel Demut zu zeigen.“

Schulze räumte ein: „Es ist vom Zeitpunkt her leider kein guter Zeitpunkt gewesen.“ Angetreten sei er, weil ihn „viele“ gebeten hätten, weiterzumachen – aus Sachsen-Anhalt, nicht aus Berlin.
Dass die Partei verloren habe, gestand er ein, verwies aber auf ein „ganz vernünftiges Ergebnis“ im eigenen Wahlkreis. Lanz hielt dagegen, dass er diesen als amtierender Ministerpräsident nicht einmal gewonnen habe. Als Parteichef zieht sich Schulze dagegen zurück. Eine Neuwahl des CDU-Landesvorstands kündigte er für Ende November oder Anfang Dezember an.

Hält die Brandmauer? Was Schulze zur AfD sagt

Die zweite große Frage des Abends: Wie hält es die CDU künftig mit der AfD? AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Ihm fehlen dafür drei Stimmen.

Eine Koalition schloss Schulze aus: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier irgendwo eine Koalition mit der AfD gibt.“ Die AfD wolle gar nicht zusammenarbeiten, sondern die „CDU zerstören“, sagte er.
Bei einzelnen Anträgen blieb er vager. Man werde in der Opposition „jedes Thema“ prüfen und „nicht pauschal vorher alles ausschließen“. Zugleich betonte er: „Wir werden nicht die Mehrheitsbeschaffer der AfD werden.“

Den bisherigen Brandmauer-Kurs nannte Schulze rückblickend nicht erfolgreich – er funktioniere nicht und sei „nicht richtig“. Lanz merkte an: „Stichwort Brandmauer - da kommt jetzt gerade etwas ins Wanken.“ Schulze gab schließlich zu, dass die Brandmauer zur AfD „nicht erfolgreich gewesen“ sei, denn: „Die sind immer stärker geworden.“ Lanz resümierte daraufhin: „Dann ist das auch das Plädoyer für einen anderen Umgang miteinander.“