In der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde nach der Wahl des Landtagspräsidiums über eine ungewöhnliche Forderung diskutiert. Die Abgeordneten sollten an Eides statt versichern, nicht für Kandidaten der AfD gestimmt zu haben. Wer dabei falsche Angaben machte, sollte sein Mandat zur Verfügung stellen. Der Vorgang wurde dieser Zeitung von CDU-Abgeordneten bestätigt.

Eingebracht haben soll den Vorschlag allerdings nicht Fraktionschef Sven Schulze, sondern der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas, heißt es aus der Fraktion. Demnach wurde die Erklärung in einer Arbeitsgruppe erarbeitet und direkt in die Fraktionssitzung am 13. Oktober eingebracht. Dort sei sie diskutiert, letztlich aber verworfen worden. Das Vorgehen sei nicht für tragfähig gehalten worden. Thomas war zunächst nicht zu erreichen.

Wer wählte Landtagspräsident Rausch?

Hintergrund ist die Wahl des Landtagspräsidiums am 6. Oktober. Dabei war der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden. In der CDU-Fraktion hatte das Ergebnis anschließend Fragen aufgeworfen, ob einzelne Abgeordnete für den Kandidaten der AfD gestimmt hatten.

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In der Erklärung sollten die Abgeordneten an Eides statt versichern, weder Absprachen mit Vertretern der AfD getroffen noch Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten oder Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben. Falls das Gegenteil bewiesen würde, sollten sie unverzüglich ihr Mandat zur Verfügung stellen.

Rechtswirkung von eidesstattlicher Versicherung unklar

Ob eine solche Versicherung überhaupt rechtlich wirksam wäre, ist unklar. Abgeordnete sind nach der Landesverfassung an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Zudem erfolgt die Wahl des Landtagspräsidenten geheim. Offen ist auch, welche rechtlichen Folgen eine falsche eidesstattliche Versicherung in diesem Zusammenhang haben könnte.

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Sepp Müller, Bewerber um den CDU-Landesvorsitz und parteiinterner Gegenspieler von Sven Schulze, bezeichnete das Vorgehen als „ungeheuerlich“ und forderte Aufklärung.

Woher kam der Vorwurf?

Nius hatte zuerst über den Vorgang berichtet und dabei Sven Schulze vorgeworfen, die Erklärung selbst vorgelegt zu haben. Der CDU-Fraktionschef bestritt dies auf Anfrage des Nachrichtenportals.

Dennoch richten sich die Vorwürfe weiterhin gegen Schulze. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher forderte gegenüber der Welt dessen Rücktritt. Der Heidelberger AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann teilte auf X mit, Strafanzeige wegen Nötigung gegen Schulze erstattet zu haben.