Autofahrer sollen ab dem 1. Oktober an den Zapfsäulen entlastet werden. Bundestag und Bundesrat sollen die dafür nötige Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Ein zusätzlich geplanter Spritpreisdeckel stößt in der Branche auf scharfe Kritik.

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Tankrabatt: Autofahrer sparen, doch die Länder zahlen Milliarden

Der neue Tankrabatt soll bereits zum 1. Oktober in Kraft treten. Das kündigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin an. Wie bereits im Mai und Juni werde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende um 14 Cent pro Liter gesenkt. Einschließlich der darauf anfallenden Mehrwertsteuer summiere sich die Entlastung auf 17 Cent pro Liter. Die Kosten würden auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagt, die zur Hälfte von den Bundesländern getragen würden.

Zur Finanzierung sollen laut Ministerium „Ausgabereste im Jahr 2026“ herangezogen werden. Zusätzlich solle eine Übergewinnsteuer dazu beitragen, dass „die Krisenprofite“ der Mineralölkonzerne zur Gegenfinanzierung genutzt würden. Das Thema stehe beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister Mitte Oktober auf der Tagesordnung. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte am Freitag lediglich, Mitgliedstaaten könnten auf nationaler Ebene eine solche Steuer einführen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen deutschen Alleingang ausgeschlossen.

Zeitplan für Preisdeckel offen

Wann der ebenfalls angekündigte Spritpreisdeckel eingeführt werden kann, ist noch unklar. „Ich kann Ihnen jetzt hier keine festen Termine nennen“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Ziel sei eine Einführung „spätestens zum 1. Januar 2027“. Als Vorbild nennt die Regierung Luxemburg und Belgien.

Der Verband Fuels und Energie (en2x) wies das Modell zurück. Der deutsche Markt sei mit rund 14.000 Tankstellen und regional unterschiedlichen Versorgungslagen „hochkomplex“, teilte der Verband mit. Eine einheitliche staatliche Preisregulierung sei „keine passende Lösung“ und mit erheblichem Bürokratieaufwand verbunden. Werde der Deckel zu niedrig angesetzt, könne dies im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit gefährden, weil Kraftstoffe in Märkte mit höherer Zahlungsbereitschaft abflössen.

Die niedrigeren Preise in Luxemburg und Belgien seien Folge geringerer staatlicher Belastung, nicht staatlicher Markteingriffe, betonte en2x. Die hohen Preise seien zudem ein „globales Phänomen“, das auf die Lage im Nahen Osten und den russischen Krieg gegen die Ukraine zurückgehe. (mit AFP)