"Spitzel-Gipfel" in Berlin

BERLIN. Der Telekom-Skandal um die Bespitzelung von Wirtschaftsjournalisten und Aufsichtsratsmitgliedern des Konzerns entzweit zunehmend die Bundesregierung und sorgt für Irritationen in der Wirtschaft. Auf einem Krisentreffen gestern in Berlin wollte die Telefonbranche dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur die unverbindliche Zusagen machen, ihre Datenschutz-Regeln zu überprüfen.Schäuble sieht darüber hinaus vorerst keinen Bedarf für schärfere Vorgaben. "Die Gesetze reichen aus. Wir haben verabredet, dass in den Verbänden jetzt diskutiert wird, welche zusätzlichen institutionellen Vorkehrungen sich in Unternehmen anbieten."Branche warnt vor SippenhaftSPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CDU daraufhin eine Blockadehaltung bei Fragen des Datenschutzes vor. Auch Oppositionspolitiker kritisierten das Treffen Schäubles mit Telekom-Chef René Obermann scharf: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete die Zusammenkunft als "Spitzel-Gipfel"; die Grünen im Bundestag beantragten eine Aktuelle Stunde. Morgen soll nun im Bundestag über "Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz vor Datenmissbrauch in der Telekommunikation" diskutiert werden.Die SPD dringt wegen der jüngsten Überwachungsaffären bei Unternehmen wie der Telekom oder Lidl auf gesetzliche Schritte für eine wirksamere Bekämpfung von Datenmissbrauch. Vor allem der Datenschutz für Beschäftigte müsse verbessert werden, sagte SPD-Generalsekretär Heil. Wert lege die SPD auch auf mehr Schutz von Informanten.Die Telekommunikationsbranche sagte bei dem Treffen im Bundesinnenministerium zu, bessere Sicherheitsstandards prüfen zu wollen. In einem ersten Schritt soll die Telekom bis Ende des Monats die Konkurrenten darüber informieren, welche Verfahren sie modifiziert hat, seitdem die Bespitzelungsvorwürfe bekannt geworden sind. Anschließend soll mit der Bundesnetzagentur, dem Bundesdatenschutzbeauftragten sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüft werden, ob die gesamte Branche die Technik ändern müsse.An dem Treffen, zu dem das Bundesinnenministerium eingeladen hatte, nahmen neben Telekom-Chef René Obermann Vertreter der Branchenverbände Bitkom und VATM teil. Innenminister Schäuble ließ sich kurz von Obermann den neuesten Stand bei der Aufarbeitung der Affäre erläutern, nahm an dem Gespräch dann aber nicht mehr teil. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner sagte, er halte die Telekom-Affäre für einen Einzelfall. Auf höchster Ebene seien die hohen Sicherheitsstandards der Telekom ausgeschaltet worden. Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder erklärte, dass die Branche den Fall nicht verharmlosen wolle. "Aber wir wollen auch nicht in Sippenhaft für die Telekom genommen werden."Vergangene Woche war bekannt geworden, dass in der Amtszeit des früheren Telekom-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel sowie von Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke eine Bespitzelung von Managern, Aufsichtsräten und Journalisten durch die Telekom in Auftrag gegeben worden war. Dabei sollen Verbindungsdaten tausender Telefongespräche überprüft worden sein. Ziel war es, ein Informationsleck zu finden, durch das den Medien Konzernunterlagen zugespielt worden waren.------------------------------Speicherung über 80 TageMengen: 120 Milliarden Datensätze über Telefongespräche ihrer Kunden laufen jedes Jahr bei der Telekom auf. Mit Fehlverbindungen kommt man nach Telekom-Angaben auf 180 Milliarden Datensätze. Jeder Datensatz besteht aus Zeitpunkt des Anrufs, dessen Dauer, der Nummer des Anrufers und der des Angerufenen sowie weiteren für die Abrechnung relevanten Merkmalen.Rechnungen: Einmal im Monat werden die Verbindungsdatensätze genutzt, um die Telefonrechnung zusammenzustellen. Die Telekom hält die Verbindungsdaten 80 Tage lang für Nachfragen oder Reklamationen gespeichert. Die politisch umstrittene sogenannte Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate hat bei der Telekom noch nicht begonnen, obwohl das Gesetz seit 1. Januar gilt. Der Gesetzgeber habe den Telekommunikationsnetzbetreibern eine Übergangsfrist bis 31. Dezember eingeräumt. Die Telekom prüfe derzeit die technische Umsetzung für die Speicherung der Verbindungsdaten zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben.------------------------------Grafik: Kunden der Telekom------------------------------Grafik: Telekom-Umsatz------------------------------Foto: Ein Bild aus besseren Tagen: René Obermann, 2006 noch Vorstandsvorsitzender von T-Mobile, mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel sowie Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke (v.l.).