Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat bei „Markus Lanz“ offen über den Fall Jens Spahn gesprochen. Am Mittwochabend ließ der CDU-Politiker durchblicken, dass der Rückzug seines Vorgängers aus dem Haushaltsausschuss nicht allein dessen eigene Entscheidung gewesen sei.

Anlass war Spahns Fehlen bei einer Ausschusssitzung – während er sich privat auf Sardinien aufhielt. Im ZDF-Talk ging es außerdem um die frisch beschlossene Pflegereform, bei der Frei gleich mehrfach in Erklärungsnot geriet.

Warum Jens Spahn den Haushaltsausschuss verlassen hat

Jens Spahn hat seine erst kurz zuvor angetretene Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss des Bundestags wieder aufgegeben. Der Grund liegt in der vergangenen Sitzungswoche.

Am vergangenen Mittwoch fehlte der CDU-Politiker bei einer Sitzung des Ausschusses. Wie bekannt wurde, hielt er sich zu diesem Zeitpunkt auf Sardinien auf. Spahns Büro teilte Medien mit, die zweitägige Reise habe familiäre Gründe gehabt. Für die Sitzungen sei er entschuldigt und eine Vertretung sichergestellt gewesen.

Ob Spahn den Ausschuss aus eigenem Antrieb verließ, ließ Frei bei Lanz bewusst offen – und sagte zugleich einen vielsagenden Satz. „Gehen Sie mal davon aus, dass wir darüber mehrfach intensiv gesprochen haben“, so der Unionsfraktionschef. Lanz übersetzte das in ein Bild: „Sie haben ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen konnte.“ An anderer Stelle relativierte Frei: Man habe „gemeinsam überlegt, was die richtige Entscheidung ist.“ Diese habe Spahn am Ende getroffen.

Deutlicher wurde Frei bei der Bewertung des Verhaltens. Auf die Frage, wie Spahns Abwesenheit ankomme, antwortete er: „Das kommt nicht gut an, das ist doch gar keine Frage.“ Und mit Blick auf seinen Vorgänger: „Es ist ihm sehr klar, dass das ein Fehler war.“

Pflegereform im Kabinett: Das ändert sich

Neben dem Fall Spahn stand die Pflegereform im Mittelpunkt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Pflegeneuordnungsgesetz von Gesundheitsminister Carsten Linnemann beschlossen.

Der allgemeine Beitragssatz bleibt demnach bei 3,6 Prozent. Zum 1. Januar 2027 steigt jedoch der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,6 auf 0,9 Prozent. Auch die Beitragsbemessungsgrenze soll monatlich um 300 Euro angehoben werden.

Zuvor hatte die SPD mit einer Blockade gedroht; sie wollte ein „reines Kürzungspaket“ nicht mittragen. Grundlegende Strukturfragen sollen nun eine Expertenkommission ab Oktober klären.

„Weniger Leistungen?“ – Frei weicht aus

Lanz hakte bei den Folgen der Pflegereform nach. „Weniger Leistung heißt das?“, hakte der Moderator mehrfach nach. Frei räumte schließlich ein: „Das kann im Einzelfall auch weniger Leistungen bedeuten.“ Zugleich werde es Bereiche geben, in denen mehr nötig sei.

Einen konkreten Plan blieb der CDU-Politiker schuldig. „Ich bin jetzt kein Pflege-Politiker“, sagte er. Eine von der SPD geforderte Deckelung der Eigenanteile lehnte er ab – obwohl Heimbewohner und ihre Angehörigen im Bundesdurchschnitt 3364 Euro pro Monat selbst zahlen müssen.

„Dann fährt man das System an die Wand“ – Freis Warnung

Seine Dringlichkeit verpackte Frei in eine Warnung: „Dann fährt man das System an die Wand.“ Die Zahl der Pflegebedürftigen in der sozialen Pflegeversicherung sei von rund 2,75 Millionen Ende 2016 auf rund 6,01 Millionen Ende 2025 gestiegen. Ohne Gegenmaßnahmen rechne er in zehn Jahren mit 8,3 Millionen Pflegebedürftigen.

Er erinnerte daran, dass die Pflegeversicherung 1995 als Teilversicherung angelegt worden sei – nicht als Vollversicherung. Entsprechend warb Frei für mehr private Vorsorge.

Auch die Rente war Thema. Das Ende der „Rente mit 63“ komme als Teil des Koalitionskompromisses, zeigte sich Frei „ziemlich zuversichtlich“.

Mit Blick auf die eigene Partei räumte er ein: „Natürlich mache ich mir Sorgen“. Die CDU habe zuletzt schlechte Wahlergebnisse und schwache Umfragewerte kassiert. Dass Friedrich Merz vorzeitig als Kanzler abtreten könnte, schloss Frei aus seiner Sicht aus.