Die Thüringer Landesregierung hat sich offensichtlich von dem Plan verabschiedet, das neue Polizeiaufgabengesetz noch in diesem Jahr durch den Landtag zu bringen. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl rechnet nun mit einem Beschluss im Januar, wie er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte. Das von SPD-Innenminister Georg Maier vorgelegte Polizeiaufgabengesetz in Thüringen regelt, welche Befugnisse die Polizei im Einsatz hat – beispielsweise, wann sie jemanden in Gewahrsam nehmen darf.
Das Thema scheint diffizil: Der Streit darüber betrifft nämlich bei weitem nicht nur die Beamten, sondern auch den Schutz vor häuslicher Gewalt und die Sorge vor zu weitreichenden Eingriffen in die Bürgerrechte. Die Verhandlungen laufen, ein Ergebnis steht aber noch aus.
Der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier (SPD), hier mit seinem oft kritisierten Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer, will mehr Befugnisse für die Polizei. Die Linken sperren sich derzeit gegen eine Zustimmung.
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Polizeigesetz: Warum der Dezember-Termin platzt
Eigentlich wollte die Regierungskoalition die überarbeitete Fassung des Gesetzes bis zum Jahresende abschließen. Daraus wird nach Einschätzung der CDU nun nichts mehr. „Die Verhandlungen laufen“, sagte Fraktionschef Bühl. Er sei sicher, dass sie zu einem guten Ende kämen – nur eben nicht rechtzeitig für einen Beschluss im Dezember.
„Das gute Ergebnis wird, glaube ich, noch ein paar Wochen brauchen – aber das Ziel für uns ist schon, dass wir das im Januar hinbekommen“, so der Fraktionschef. In Polizeikreisen galt ein Abschluss bis Ende Dezember schon länger als wenig realistisch. Der Grund sind Bedenken der Linken gegen den Entwurf. Und diese sind für die Minderheitsregierung aus CDU, der SPD und den abtrünnigen BSW-Abgeordneten, die sich der Partei „Thüringen gerecht“ anschlossen, das Zünglein an der Waage.
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Das regelt das Polizeiaufgabengesetz in Thüringen
Hinter dem sperrigen Titel steht das „Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei“. Es legt fest, welche Rechte und Pflichten Beamte im Einsatz haben. Ein Beispiel: Das Gesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen darf. Die geplante Novelle soll die bestehenden Regeln überarbeiten. Genau an den Details entzündet sich der politische Streit.
Neu im Gesetzentwurf finden sich Regeln für die elektronische Fußfessel und Kontaktverbote. So sollen die elektronische Aufenthaltsüberwachung sowie Annäherungs- und Kontaktverbote – unter anderem bei häuslicher Gewalt und für Gefährder – verschärft werden. Auch eine Meldepflicht für bis zu einem Monat bei bestehendem Straftatverdacht oder für Gefährder soll eingeführt werden.
Scharf kritisiert wird die geplante Video-, Bild- und Datenanalyse. Vorgeschlagen sind unter anderem automatisierte Videoanalyse und Mustererkennung bei Veranstaltungen, Kennzeichenerkennung mit Fahndungsabgleich sowie eine automatisierte Datenanalyse. In der politischen Debatte werden zudem Regelungen zu biometrischer Gesichtserkennung, Verhaltensscannern und Staatstrojanern diskutiert. Hierzu hat auch der Chaos Computer Club (CCC) eine überaus kritische Stellungnahme abgegeben.
Chaos Computer Club kritisiert technische Vorhaben
„Nach dem Willen der Landesregierung soll die Thüringer Polizei mehr Befugnisse zur Videoüberwachung mit Verhaltenserkennung erhalten. Vorbeilaufende oder unter den Kameras verweilende Menschen werden dabei mit einer Software fortwährend analysiert. Diese soll entscheiden, wer sich ungewöhnlich oder auffällig verhält, und jeweils Alarm geben. Ob die teuren Verhaltensscanner halten können, was die Anbieter versprechen, ist mindestens fraglich. Klar ist aber: Alle an den Kameras Vorbeilaufenden und ihr Verhalten würden stets erfasst und ausgewertet“, kritisiert der CCC.
Mehr Möglichkeiten zum Einsatz von Staatstrojanern: Chaos Computer Club stellt Gesetzentwurf von Thüringen verheerendes Zeugnis aus.
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Es erfolge eine Analyse von Millionen Daten völlig Unbeteiligter und die permanente Zusammenführung der polizeilichen Datenmassen mitsamt automatisierter Datenanalyse. Dabei würden auch laufend Daten Unverdächtiger gerastert, was zu Diskriminierung führen könnte. Andere Bundesländer setzten für solche Datenanalysen beispielsweise Software des viel diskutierten Unternehmens Palantir ein. Welche Software in Thüringen eingesetzt werden soll, ist bisher offen.
Der Gesetzentwurf sehe laut den Computer-Experten auch den Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung in großem Umfang vor. Bilder und Videos aus dem Internet dürfen dann massenhaft heruntergeladen und analysiert werden. Solche biometrischen Daten sind besonders sensibel und genießen daher eigentlich einen verstärkten Schutz. „Ihre Verarbeitung – erst recht massenhaft – wäre schon deshalb nicht zulässig, weil dies in der Praxis nur mit einer Datenbank gelänge, welche es nach der KI-Verordnung der EU nicht geben dürfe. Eine Notwendigkeit für die geplante biometrische Suche mit automatisierter Massenauswertung ist an keiner Stelle zu erkennen“, so der CCC, der auch die Erlaubnis zum erheblich erweiterten Einsatz von Staatstrojanern ablehnt.
Das Gesetz regelt auch den Einsatz von Bodycams, Drohnen und Tasern neu, ebenso geht es um den Polizeigewahrsam und Opferschutz. So sollen Bildübertragung, Mustererkennung und kontaktlose Vitalfunktionsüberwachung im Gewahrsam sowie Maßnahmen des operativen Opferschutzes wie geänderte Identitäten und Datensperrungen neue Regelungen erfahren.
Warum die Koalition die Stimmen der Linken braucht
Die Regierungskoalition hat im Landtag keine eigene Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion hat sie ausgeschlossen. Damit bleibt sie auf die Linke angewiesen, um das Gesetz durch das Parlament zu bringen. Doch die Linke hat bislang erhebliche Bedenken gegen zahlreiche Detailregelungen vorgebracht. Der Linke-Innenpolitiker Ronald Hande spricht von einem „Überwachungsgesetz“.
Hande befürchtet, dass im Zuge der Novelle Grundrechte zugunsten erweiterter Eingriffsrechte der Polizei übermäßig beschnitten werden könnten. Konkret warnt die Linke vor einem Nebeneffekt: Unter dem Ziel, Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, könnte die Polizei Befugnisse erhalten, die sich später auch gegen Klimaaktivisten, Fußballfans oder politisch Aktive richten ließen.
Linken-Innenexperte Ronald Hande befürchtet wegen der geplanten vielen neuen Möglichkeiten für die Polizei einen „Überwachungsgesetz“.
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Auch die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzesentwurf ab. Ihr innenpolitischer Sprecher Ingo Mühlmann befürchtet vor allem bei den Plänen zum automatisierten Abgleich von Daten im Internet einen möglichen politischen Missbrauch.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl fordert von der Linken, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die Fraktion müsse sich „bei der notwendigen modernen Ausstattung und wirksamen Befugnissen für unsere Polizei“ bewegen, damit man vorankomme, sagte er. Mit Blick auf die vielen Opfer häuslicher Gewalt müsse der Schutz von Frauen „Vorrang vor taktischen Vorbehalten haben“, so der CDU-Fraktionschef. Mehr als 7000-mal wurde 2025 häusliche Gewalt angezeigt – insgesamt gab es im Freistaat gut 145.000 Straftaten.
Formal ist noch nichts entschieden. Die Koalition verhandelt weiter, ein gemeinsamer Nenner mit der Linken steht aber aus, so dass eine Behandlung wie geplant im Dezember als ausgeschlossen gilt. Sollte Bühls neuer Zeitplan halten, könnte das Polizeiaufgabengesetz in Thüringen Anfang des kommenden Jahres auf der Tagesordnung des Landtags stehen – mit offenem Ausgang.
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