Der Bundestag hat am Freitag die Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen. Diese sieht zahlreiche neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor.
Mit dem Gesetz erhalten Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz erstmals sogenannte operative Befugnisse. Sie dürfen künftig eigene Hackerangriffe ausführen, Daten mit Künstlicher Intelligenz auswerten und unter engen Voraussetzungen heimlich Räume betreten. Dobrindt bezeichnete das Vorhaben als „Jahrhundertreform“. Datenschützer und Teile der Opposition warnen dagegen vor einer digitalen Massenüberwachung.
Was dürfen BND und Verfassungsschutz künftig?
Aus reinen Informationssammlern werden Dienste mit operativen Befugnissen. Sie dürfen künftig nicht nur beobachten, sondern eingreifen.
Diese neuen Befugnisse erhalten BND und Verfassungsschutz:
- eigene Hackerangriffe, um Daten zu löschen oder zu manipulieren – etwa Bauanleitungen für Waffen oder IT-Systeme von Drohnenfabriken
- das Lahmlegen von Servern staatlicher Hackergruppen und das Stören von Desinformationsnetzwerken im Ausland
- die Auswertung großer Datenmengen mit Künstlicher Intelligenz sowie der Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet
- das heimliche Betreten von Wohnungen und Geschäftsräumen unter engen, vorab genehmigten Voraussetzungen
- Online-Durchsuchungen und die Überwachung verschlüsselter Kommunikation
In der strategischen Auslandsaufklärung darf der BND erhobene Daten künftig länger auf Vorrat speichern: Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, Metadaten bis zu 13 Monate.
Neu ist zudem, dass der Verfassungsschutz Unterstützungsstrukturen der Organisierten Kriminalität aufklären darf. In eng begrenzten Ausnahmen sollen laut Entwurf sogar 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen geführt werden können.
Berufsgeheimnisse von Ärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten sollen besonders geschützt sein. Auf das Kameranetz und die biometrische Echtzeiterkennung der Bundespolizei dürfen weder BND noch Verfassungsschutz zugreifen. Beide Dienste erhalten jedoch keine polizeilichen Zwangsbefugnisse wie Festnahmen oder offene Durchsuchungen
Wer kontrolliert die Geheimdienste?
Besonders eingriffsintensive Maßnahmen muss ein neuer Unabhängiger Kontrollrat (UKRat) vorab auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Für bestimmte Formen der Wohnraumüberwachung ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
In Eilfällen können die Dienste eine Maßnahme vorläufig vollziehen, müssen sie dann aber unverzüglich vorlegen. Bleibt die Bestätigung aus, tritt die Anordnung außer Kraft.
Neue nachrichtendienstliche Mittel dürfen nur mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erprobt werden. AfD und Linke gehören diesem Gremium derzeit nicht an.
Kritik: Entsteht eine „neue deutsche Geheimpolizei“?
Die schärfste Kritik kommt von der Linken. Ihre innenpolitische Sprecherin Clara Bünger wirft der Regierung vor, das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufzuheben.
„Alexander Dobrindt schafft eine neue deutsche Geheimpolizei“, erklärte Bünger. Wenn der Verfassungsschutz ohne gerichtliche Kontrolle Wohnungen betrete und flächendeckend KI-Überwachung nutze, entstehe „ein unkontrollierbarer Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt“.
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Auch aus der Ärzteschaft kommt Widerstand. Der Hartmannbund fordert einen absoluten Vertrauensschutz für Ärzte. Vorsitzender Klaus Reinhardt kritisiert, dass sie schlechter gestellt würden als andere Geheimnisträger wie Anwälte, Geistliche oder Abgeordnete, weil ihr Vertraulichkeitsinteresse im Einzelfall abgewogen werden müsse.
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