Thüringens Umweltminister Tilo Kummer (BSW) will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und Kommunen stärker an den Erträgen aus Windkraftanlagen beteiligen. Zugleich mahnt er eine bessere Vorbereitung auf mögliche Stromausfälle an.

Thüringen hinke beim Ausbau erneuerbarer Energien im Vergleich zu anderen Bundesländern hinterher, sagte Kummer in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen. In den vergangenen zehn Jahren sei wenig geschehen. Als Grund nannte der Minister häufig wechselnde rechtliche Vorgaben beim Ausbau der Windkraft, die die regionalen Planungsgemeinschaften zu wiederholten Neuplanungen gezwungen hätten:

„Erst war Wind auch im Wald eingeplant, dann verboten, dann durch ein Verfassungsgerichtsurteil wieder möglich, danach abermals eine neue Gesetzgebung, die jetzt gilt: nur in bestimmten Bereichen und für Anlagen des Staatsforsts nur unter der Bedingung kommunaler Zustimmung. Diese wechselnden Rechtslagen haben gelähmt.“

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Beim Klimaschutz orientiere sich der Freistaat künftig an den Bundeszielen, also an Klimaneutralität bis 2045. Kummer kritisierte allerdings, dem Bund fehle die Vorstellung, wie er diese Ziele erreichen wolle. Er selbst hätte sich beim Windkraftausbau Leistungsziele statt Flächenziele gewünscht, finde dafür jedoch keine Verbündeten unter den Ländern.

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In der Vergangenheit wurde Vertrauen zerstört

Den breiten Widerstand gegen Windkraftanlagen in Thüringen habe er nicht unterschätzt, sagte Kummer. In der Vergangenheit sei viel Vertrauen verloren gegangen. So hätten Investoren teils früher von ausgewiesenen Vorranggebieten gewusst als Bürgermeister. Zudem unterscheide sich Thüringen von westdeutschen Bundesländern: Hier hätten viele Menschen seit der Wende kein Vermögen aufbauen können, um sich etwa über Genossenschaften am Ausbau zu beteiligen. Vom Zubau profitierten daher bislang vor allem einzelne Flächeneigentümer.

Auch Windkraft im Wald sei nach Einschätzung des Ministers nicht zu vermeiden, wenn die Flächenziele erreicht werden sollten. Es gehe darum, abzuwägen, wo Eingriffe vertretbar seien.

Mit einem neuen Energiegesetz will Kummer die Akzeptanz erhöhen. Kernpunkt sei, dass Kommunen selbst Akteure des Ausbaus würden und über Stadtwerke oder eigene Strukturen Windräder betreiben könnten. Je nach Standort gehe es um Einnahmen von bis zu 300.000 Euro pro Anlage und Jahr. Damit könnten vor Ort etwa Kitas oder Feuerwehren mitfinanziert werden, sagte Kummer. Er wolle damit „keine Akzeptanz erkaufen“, sondern „Fairness herstellen“: „Wer eine Belastung vor Ort trägt, muss auch einen Nutzen davon haben.“