Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich aufgelöst. Kurz danach gründeten dieselben Abgeordneten in Erfurt eine neue Fraktion – ohne das Parteibuch der Wagenknecht-Partei.

Sie trägt den Namen „Thüringen.Gerecht“, wie die Partei, die die Gruppe um Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf zuvor im Eilverfahren gegründet hatte.

An der Regierung soll sich vorerst nichts ändern. Die neue Fraktion will die Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt weiter mittragen – gemeinsam mit CDU und SPD.

BSW-Fraktion aufgelöst: So läuft der Schnitt in Erfurt

Das Ende der Fraktion verkündete die bisherige Fraktionsspitze in Erfurt. Damit war der Weg frei für einen parlamentarischen Neuanfang ohne BSW-Parteibuch.

Die alte BSW-Fraktion wird nun liquidiert. Dabei geht es unter anderem um die Finanzen der ehemaligen Fraktion und um die berufliche Zukunft von 22 Mitarbeitern.

„Thüringen.Gerecht“: Wer zur neuen Fraktion gehört

Der neuen Fraktion gehören zehn Abgeordnete an. Nur neun von ihnen seien auch Mitglied der Partei „Thüringen.Gerecht“, sagte die neu gewählte Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach.

Alle Entscheidungen seien einstimmig gefallen. Hupach stand bereits an der Spitze der zerfallenen BSW-Fraktion. Die Partei selbst wurde am Sonntag in Erfurt gegründet. Zur Vorsitzenden wählten die Mitglieder Katja Wolf. Ihr gehe es um politische Stabilität, sagte Wolf. Die Partei war dabei nach Darstellung der Gruppe die Voraussetzung für die neue Fraktion.

Warum BSW Thüringen mit Sahra Wagenknecht brach

Wolf und der Thüringer Landesverband hatten sich über Monate mit dem BSW-Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht gestritten – um die Regierungsbeteiligung und den Umgang mit der AfD.

Die Bundesspitze hatte vom Thüringer BSW verlangt, die Koalition zu verlassen, als Reaktion auf die Plagiatsaffäre von Voigt. Am Freitag sagte Wolf, mit dem Bundesverband gebe es keinen „gemeinsamen Weg“ mehr. Thüringen sei zuletzt „zum Spielball“ geworden, besonders mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt.

Steffen Schütz sprach von einem „als Wächterrat empfundenen Team“ um Wagenknecht; es seien „rote Linien“ überschritten worden. Er warf der Parteispitze „Flirts mit Rechtsradikalen“ vor. „Nicht wir haben uns von der Partei entfernt, sondern die Partei hat sich von uns entfernt“, sagte er.

Chronologie: Wie die BSW-Fraktion Schritt für Schritt zerfiel

Der Bruch bahnte sich über Wochen an. Bereits Mitte August erklärten die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel, sie trügen die Regierung von Voigt nicht länger mit.

Am Montag verließ Matthias Herzog die Partei, behielt aber sein Mandat und seinen Platz in der Fraktion. Am Mittwoch kehrten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt Partei und Fraktion den Rücken – die Fraktion schrumpfte von 15 auf 12 Sitze.

Am Freitag folgte der große Schnitt: Zehn weitere Abgeordnete kündigten ihren Parteiaustritt an, darunter Wolf und alle drei BSW-Minister. Zugleich trat nahezu der gesamte Landesvorstand zurück, unter ihnen Landeschef Gernot Süßmuth. Das BSW sei nicht mehr zu retten, sagte er.

Die Regierung bleibt bestehen. Die Koalition aus CDU, SPD und den früheren BSW-Abgeordneten trägt die Thüringer Landesregierung seit Ende 2024.

Ihren Sitz im Landtag verlieren die Abgeordneten durch den Parteiaustritt nicht. Wegen des freien Mandats bleiben sie Abgeordnete, unabhängig vom Parteibuch. Zwei frühere Fraktionsmitglieder bleiben in der Wagenknecht-Partei.