Trotz Drängens der Nato-Spitze wird Deutschland seine Truppen derzeit nicht aufstocken

Keine Zusagen für Afghanistan

Gerold Büchner
3 Min

BRÜSSEL/BERLIN. Deutschland will sich in Afghanistan weiterhin stark militärisch und beim zivilen Aufbau engagieren, seine Truppen aber nicht aufstocken. Die Regierung in Berlin beschloss gestern, das Mandat für bis zu 3000 Soldaten um ein Jahr zu verlängern. Der Einsatz bleibt im Wesentlichen auf den Norden des Landes beschränkt. Der Bundestag soll der Verlängerung in zwei Wochen zustimmen. Die Nato-Spitze bemühte sich derweil vergeblich um Verstärkung vor allem für den Süden, wo die internationale Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) nach wie vor auf heftigen Widerstand trifft.Mit ihrem Beschluss wies die Bundesregierung sowohl Rufe der Opposition nach einem Abzug als auch Bitten der Nato um mehr Flexibilität beim Einsatz zurück. "Das bisherige Mandat bleibt unverändert", sagte ein Sprecher. Es sieht vor, dass die Isaf deutsche Soldaten nur in Ausnahmen und befristet außerhalb des Nordens oder der Hauptstadt Kabul einsetzen darf. Dort sichert die Bundeswehr den zivilen Wiederaufbau militärisch ab. Wünsche nach einer Verlegung von Soldaten in den unruhigen Süden hatte Berlin abgeschlagen. Die Nato-Spitze zeigte dafür Verständnis. "Jeder erkennt an, dass Deutschland eine Menge getan hat", sagte der Sprecher von Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Brüssel. Die Bundeswehr stellt nach Großbritannien das zweitstärkste Kontingent beim Isaf-Einsatz.Auch andere Nato-Partner machten noch keine Zusagen für eine Verstärkung. Bei einem Treffen gestern habe es aber "positive Hinweise" gegeben, dass zusätzliche Kräfte kommen und bisherige Einsatzbeschränkungen fallen könnten, sagte der Sprecher. "Wir werden den Druck auf die Mitgliedstaaten aufrechterhalten." Scheffer habe daran erinnert, dass "Solidarität der Leim ist, der die Nato zusammenhält". Vor dem Treffen hatte die US-Vertreterin bei der Allianz, Victoria Nuland, zusätzliche Soldaten für Südafghanistan verlangt. "Mehr Verbündete müssen bereit sein, in die Kämpfe zu gehen", sagte sie.Die Militärführung hat bis zu 2500 Soldaten als Reserve für künftige Kämpfe sowie Hubschrauber und Transportflugzeuge gefordert. Für die laufende Offensive im Süden unter dem Namen "Operation Medusa" reichten die Kräfte dagegen aus, sagte der Nato-Sprecher. An den Kämpfen im Süden beteiligt sind vor allem Soldaten aus Kanada, Großbritannien, den Niederlanden, Dänemark und den USA. Die Nato hatte kürzlich eingeräumt, vom Widerstand der radikalislamischen Taliban und anderer Aufständischer überrascht zu sein. Die Taliban haben sich nach Einschätzung der Allianz mit der afghanischen Drogenmafia verbündet. Die Isaf hatte ihren Einsatz Ende Juli auf den Süden ausgedehnt, in einer letzten Stufe soll bis November der als besonders gefährlich geltende Osten Afghanistans folgen.Raketen auf KarsaiDer afghanische Präsident Hamid Karsai entging einem Anschlag mit Raketen in Dschalalabad nahe der Grenze zu Pakistan. In der südwestlichen Provinz Helmand töteten afghanische Polizisten 16 Taliban-Kämpfer. Im Westen wurde ein UN-Mitarbeiter erschossen. Die Nato legte eine erste Bilanz der zunehmenden Selbstmordanschläge vor. Danach wurden seit Januar 173 Menschen getötet.------------------------------Foto: Kabul 2006: eine verschleierte Frau vor einem Coca-Cola-Werbeplakat.

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