Vor dem Hintergrund anhaltender harter Kämpfe in der Ukraine kommt am Mittwoch im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Zu dem Treffen haben der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey eingeladen.

Bemerkenswert ist, dass US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nicht an dem Treffen der Kontaktgruppe mit rund 50 Ländern teilnimmt. Er wird aber zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag erwartet.

Zu Beginn des Treffens rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine westlichen Partner dazu auf, den Luftschutzschild über der Ukraine zu verstärken. „Wir verfügen über eine starke Luftabwehr, und je stärker sie ist, desto abgeschotteter wird unser Himmel sein. Deshalb lasst uns unseren Luftschutzschild verstärken. Wir fordern Sie dringend auf, die Lieferung von Raketen, Flugabwehrsystemen und Granaten zu beschleunigen.“

Pistorius: Deutschland will Verantwortung übernehmen

Pistorius schloss am Rande des Treffens in Brüssel erneute US-Hilfen für die Ukraine nicht aus. Es gebe bislang „keine Anzeichen“, dass der Stopp finanzieller Unterstützung Washingtons für Kiew „endgültig“ sei, sagte der Minister. „Es kann passieren, ja, aber die Europäer sind bereit und Deutschland ist bereit, hier in die Verantwortung zu gehen“, fügte der Verteidigungsminister hinzu. Es werde sich zeigen, „was wir kompensieren können“, fügte Pistorius hinzu. Deutschland setze gleichzeitig darauf, dass beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington „Bewegung erreicht werden kann“, erläuterte der Minister. Merz wollte am Mittwochabend nach Washington aufbrechen, um dort am Donnerstag US-Präsident Donald Trump zu treffen.

Die USA hätten bisher noch keine Entscheidung über künftige militärische Unterstützung der Ukraine getroffen, sagte der US-Nato-Botschafter, Matthew Whitaker, in Brüssel. Die Trump-Regierung zähle auch auf die europäische Führung, wenn es darum gehe, die erforderlichen Ressourcen für ein Ende des Ukraine-Kriegs zur Verfügung zu stellen. Whitaker warnte, Moskau bereite bereits die nächsten Schritte vor. Der Kreml arbeite daran, sein Militär wieder aufzubauen. Die Nato-Verbündeten müssen Russland bei der Aufrüstung „hinter sich lassen“, forderte er. „Wir haben keine andere Wahl.“

Rutte: „Kein Grund“ für Zweifel an Bekenntnis der USA zur Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte bekräftigte derweil das Bekenntnis der USA zu der Allianz und der Ukraine. „Die USA bekennen sich voll und ganz zur Nato und zu unseren gemeinsamen Unternehmungen. Was die Ukraine betrifft, gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln“, sagte Rutte in Brüssel.

Die USA waren unter US-Präsident Joe Biden der größte Unterstützer Kiews im Kampf gegen Moskau. Der ehemalige Verteidigungsminister Lloyd Austin hob im April 2022 die UDCG aus der Taufe, um die Hilfen für die Ukraine zu koordinieren. Nach dem Amtsantritt von Donald Trump zogen die USA sich aus der Führung des Formats zurück und kündigten keine neuen Militärhilfen mehr an.

In der Nato hatte es rund um Trumps Wiederwahl im November Befürchtungen gegeben, der Republikaner könnte dem transatlantischen Militärbündnis den Rücken kehren. Trump hatte den europäischen Verbündeten und Kanada im Wahlkampf mit einem Aus des Beistandspakts gedroht, wenn sie nicht genug in die eigene Verteidigung investierten.