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Bereits die jüngste Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz verriet seine Wahlkampfstrategie im Hinblick auf Russlands Unterwerfungsoffensive gegen ein friedliches Nachbarland, die nun seit mehr als 1000 Tagen tobt: „Unverbrüchlich an der Seite der Ukraine“ – aber keine weitreichenden Waffen, deren Lieferung doch die Koalitionsfraktionen in ihrer Entschließung vom April dieses Jahres gefordert hatten. Und absolute Ablehnung des Einsatzes westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Boden, was auch nach der diesbezüglichen Revision der Haltung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden lauthals bekräftigt wurde.

Dessen Entscheidung konterkarierte der Kanzler am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro, obwohl er doch bis dahin stets im Kielwasser des ebenfalls übervorsichtigen Präsidenten der USA gesegelt war. Weiter brüstet er sich damit, durch „Besonnenheit“ Deutschland aus dem Krieg herausgehalten und eine weitere Eskalation „verhindert“ zu haben. „Nur mit der SPD“ werde es ein „Zusammengehen von Besonnenheit und klarer Unterstützung der Ukraine“ geben, legte er jüngst nach.

Gegen den Rat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderer hatte Scholz zuvor ein Telefonat mit dem Kriegsherrn Wladimir Putin geführt, der schon vor Invasionsbeginn westliche Staatsmänner reihenweise belogen hatte. Gewissermaßen als Pflichtübung trug er diesem die gängigen Forderungen vor, nur um beim Wunsch nach Verhandlungen beschieden zu bekommen, zunächst seien die „neuen territorialen Realitäten“ anzuerkennen. Das einzige Resultat dieses Telefonats war also die sattsam geläufige Erkenntnis, dass Putin von seinem Unterwerfungs- und Vernichtungsziel kein Stück abrückt.

Für Putins Standing war Scholz’ Vorstoß vorteilhaft, da dieser mit aller Kraft den Eindruck der internationalen Isolierung verwischen und den Westen spalten will. Und dazu den Luftkrieg gegen die ukrainische Energieinfrastruktur immer weiter eskaliert, um das Leben der Bevölkerung in diesem Winter vollends unerträglich zu machen, sie so zu zermürben und möglicherweise in weiterer Millionenzahl zur Flucht zu treiben.

Angesichts der Bedeutung des verständlichen Wunsches nach einem Kriegsende bei den jüngsten Landtagswahlen möchte sich Scholz im Bundestagswahlkampf erneut als „Friedenskanzler“ profilieren. Aber bei den Landtagswahlen haben die Wähler angesichts von Sahra Wagenknechts Plakatierung „Krieg oder Frieden? Sie haben jetzt die Wahl“ lieber gleich das Original gewählt: die Politikerin, welche entweder unverblümt Kreml-Ziele verficht oder zumindest neben großer Empathielosigkeit für ein von Vernichtung bedrohtes Volk erschütternde Blindheit gegenüber Putins Zielen zeigt. Welche Art von Frieden sie meint, verrät sie indes nicht, und auch der Bundeskanzler hält mit seinen konkreten Zielen für die Zukunft der Ukraine (über die Floskel „gerechter und dauerhafter Friede“ hinaus) hinterm Berg.

Die Lieferung von Waffensystemen und Munition war stets unzureichend

Jeder Mensch will Frieden, aber um den von den meisten westlichen Politikern, auch vom Bundeskanzler, abgelehnten „Diktatfrieden“ zu verhindern, ist viel mehr militärische Unterstützung erforderlich, und zwar in beschleunigtem Tempo.

Als zusätzliches Element dieser Wahlkampfstrategie ist Scholz’ Insinuation zu erkennen, die Befürworter beherzterer und beschleunigter Militärhilfe an die Ukraine verlangten diese auf Kosten der Sozialleistungen und wollten so die Gesellschaft spalten. Da baut er einen Popanz auf, den er durch donnerndes „Nicht mit mir!“ bekämpft.

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz hatte er gesagt, wenn Putin in der Ukraine siegen würde, wäre „der politische und finanzielle Preis, den wir dann zu zahlen hätten, … um ein Vielfaches höher als alle Kosten unserer Unterstützung der Ukraine heute und in Zukunft“. Wie konsequent waren seine Schlussfolgerungen aus dieser Erkenntnis – die ja zum Ausdruck bringt, dass Hilfsmaßnahmen für die Ukraine keine Wohltaten sind, sondern zugleich Investitionen in unsere eigene Sicherheit?

Nachdem die durchaus historische „Zeitenwende“-Rede des Kanzlers drei Tage nach Invasionsbeginn die Tabus „deutsche Geschichte“ und „Exportrichtlinien“ abgeräumt hatte, war doch die Lieferung von Waffensystemen und Munition stets spät und unzureichend – nicht allein seitens Deutschlands, aber hier gab es in besonderem Maße Ausreden nach dem Motto „Wenn man etwas will, findet man Wege, will man es nicht, findet man Gründe“.

Deren wachsende Zahl machte sie nicht glaubwürdiger. Panzer und Schützenpanzer, deren Lieferung der Bundestag Ende April 2022 gefordert hatte, wurden erst ein Dreivierteljahr später genehmigt, dazu in sehr geringer Zahl. Für die ukrainische Gegenoffensive und Ausnutzung des Momentums der erfolgreichen Angriffe bei Charkiw und Cherson waren die Kräfte zu schwach. Die Invasoren hatten zudem die Zeit genutzt, sich zu dreifach gestaffelter Verteidigung einzurichten, und danach mit „Masse statt Klasse“ die Initiative zurückgewonnen.

Putin eskaliert, wie er will

Haupthemmnis ist bei Scholz und seiner Fraktion die Eskalationsangst. Aber Putin eskaliert, wie er will, gerade wenn er Schwäche spürt, und er spielt gekonnt mit der Furcht besonders der Deutschen. Wenn der Kanzler sich auf die öffentliche Meinung und die Sorgen der Menschen beruft, vermittelt das den Eindruck, er schüre Ängste, die er dann zur Rechtfertigung seiner „Besonnenheit“ heranzieht. Stattdessen müsste er kraftvoll seine oben zitierte Münchener Erkenntnis propagieren.

Auf die von Putin angeheizte Eskalationsangst geht auch die Verweigerung des Marschflugkörpers Taurus zurück und des Beschusses von Bereitstellungsräumen, Gefechtsständen, Militärflugplätzen, Abschussbasen, Depots, Nachschubrouten auf russischem Boden. Dies sind aber zwei dringende Kernentscheidungen, die nicht viel zusätzliches Geld kosten, sondern hauptsächlich Courage. Schon nachhaltige Beeinträchtigung des Nachschubs könnte die Situation der russischen Kräfte entscheidend verschlechtern. Und da noch so viel Flugabwehr nicht ausreichen wird, Städte, Infrastruktur und Fronttruppen zu schützen, müssen bereits möglichst viele Abschüsse verhindert werden.

Als noch diskutiert wurde, ob es völlig undenkbar wäre, dass Biden und Scholz während ihres „Lame Duck“-Status hier noch die Weichen umlegen, hat der Präsident der USA für den Beschuss militärisch relevanter Ziele auf russischem Boden genau das beschlossen. Würde dabei nun Deutschland für Europa mit Initiative und gutem Beispiel vorangehen, könnte das wohl auch entsprechenden Konsens in der Nato und in der EU bewirken, wo sich manche hinter dem zaudernden deutschen Bundeskanzler verstecken.

Aber dieser bleibt eisern bei der Ablehnung bezüglich Taurus und redet, nach Widerlegung aller Argumente, nur noch von dessen Reichweite – wohl dem ehemaligen Bundeswehrgeneral folgend, der das Schreckenswort verbreitete: „Mit dem Taurus kann man den Kreml zerstören.“ Dazu ist zweierlei zu sagen: Es ist eine naive Interpretation der Reichweitenbilder, zu glauben, die Systeme würden gewissermaßen an der ukrainischen Grenze aufgestellt – nein, die Reichweite dient nicht zuletzt dazu, aus sicherer Entfernung feuern zu können. Und zweitens hat sich die ukrainische Führung bisher an alle Abmachungen gehalten. Allerdings waren diese nicht unbedingt – in des Kanzlers Worten – „mit der Ukraine vereinbarte Regelungen, die funktionieren“, sondern oktroyierte Restriktionen. Und „funktionieren“ taten sie nur für Russland.

Politik

Telefonat mit Scholz: Unter diesen Bedingungen wäre Putin zu einem Ukraine-Abkommen bereit

Europa muss schnellstens auf die Beine kommen

Auf den ersten Beschuss von Zielen auf russischem Boten mit amerikanischen ATACMS und britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern antwortete nun Russland mit dem Einsatz einer Mittelstreckenrakete auf Dnipro und verstärkte den Ton der Drohungen: Der „vom Westen provozierte Regionalkonflikt“ habe „globalen Charakter angenommen“. Reaktionen gegen militärische Ziele der Unterstützernationen seien denkbar. Als Verstärker solcher Drohgebärden wirkt ein früherer Generalinspekteur der Bundeswehr, der seit Invasionsbeginn noch mit jeder Einschätzung danebenlag. Ganz im Sinne Moskaus verkündet er, noch nie seien wir einem dritten Weltkrieg so nahe gewesen – doch woher die Bedrohung stammt, unterschlägt er völlig.

Es gibt überdies viele Gesichtspunkte, die – trotz Neufassung der Nukleardoktrin und atomarem Säbelrasseln – einen Nuklearwaffeneinsatz extrem unwahrscheinlich machen; nicht zuletzt, dass Russland damit die Unterstützung Chinas verlieren würde.

Statt Zaghaftigkeit und Hereinfallen auf Putins Drohungen muss, trotz Wahlkampfs in Deutschland und interner Probleme in Partnerländern, Europa schnellstens auf die Beine kommen – sowohl in seiner eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als auch hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine. Auf die Inauguration von Präsident Trump mit einer Einstellung der amerikanischen Hilfe oder konkreten Forderungen an die europäischen Nato-Mitglieder zu warten, verbietet sich.  Diese müssen von sich aus gesteigerte Leistungen definieren und möglicherweise ausgefallene amerikanische ersetzen. Finanzmittel müssen sie aufbringen, bestimmtes militärisches Gerät notfalls in den USA und auf dem Weltrüstungsmarkt kaufen. Auch contre cœur muss man auf das transaktionale Denken des neuen alten Präsidenten der USA eingehen.

Couragierte Entscheidungen sind das Gebot der Stunde

Gleichzeitig sollten Anstrengungen unternommen werden, diesen von Ideen wie Einfrieren des Konflikts, Gebietsabtretungen, Neutralität oder Entmilitarisierung abzubringen, die einer Auslieferung der Ukraine an Russland gleichkommen würden. Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte oder der designierte amerikanische Außenminister Marco Rubio sollten Trump überzeugen können, dass er in diesem Fall Putin gegenüber als Schwächling dastünde, als ein Chamberlain des 21. Jahrhunderts. Und einfühlsam könnte er darauf hingewiesen werden, dass der schmähliche Abzug aus Afghanistan, für den er Biden geißelt, seinen Ursprung hatte in seinem eigenen unprofessionellen Abkommen mit den Taliban.

Ideen, Planung, couragierte Entscheidungen und beschleunigte Waffenlieferungen sind das Gebot der Stunde, nicht Friedensfantasien, solange der Ukraine durch westliche Schuld die Mittel fehlen, welche ihr Verhandlungen aus einer Position der Stärke heraus erlauben würden. Was „Frieden“ für die Ukraine bedeutet, muss viel genauer definiert und zur gemeinsamen Richtschnur gemacht werden. Das Wettern gegen „militärische Logik“ geht fehl. Putin wird erst dann ernsthaft zu Verhandlungen bereit sein, wenn er das Scheitern seiner Kriegsziele vor Augen hat. Der Nimbus von Russlands Unbesiegbarkeit ist doch durch die ukrainische Kursk-Offensive und viele Teilerfolge sowie durch die horrenden russischen Verluste an Personal und Material zerstoben.

Bundestag und Regierung sind noch handlungsfähig, wird immer betont. Durch wirksamere und beschleunigte militärische Unterstützung für die Ukraine sollten sie es beweisen. Und rasch sollte im „Weimarer Dreieck“ Polen-Frankreich-Deutschland Einigkeit hergestellt werden. Bei dessen letzten beiden Gipfeltreffen war Deutschland der Bremser, weshalb Polens Ministerpräsident Donald Tusk es bei seiner jüngsten Initiative erst gar nicht berücksichtigt hat. „Friedenskanzler“ auf Kosten der Ukraine ist ein Irrweg.

Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.

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