Experten prüfen Belastung von Strahlenopfern

BERLIN, 24. Juni. Eine unabhängige Expertenkommission soll für den Streit um die Ansprüche ehemaliger Radartechniker der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee, die berufsbedingt an Krebs erkrankt sind, eine Lösung finden. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages stellte einen entsprechenden Beschluss am Montag in Berlin vor. Die Experten sollen die Arbeitsplatzverhältnisse der Geschädigten und deren Strahlenbelastung in den 60er- und 70er-Jahren klären. Der Beschluss wurde den Angaben der Parteienvertreter zufolge einstimmig gefällt.Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), sagte, das Ministerium werde Ergebnisse dieser Kommission "uneingeschränkt akzeptieren". Bereits vor einem Jahr hatte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) den Strahlenopfern "großherzige und unbürokratische" Hilfe bis zum Ende des Jahres 2001 zugesichert. Von 850 abgeschlossenen Verfahren wurden seither aber nur neun Antragsteller als wehrdienstbeschädigt anerkannt, sagte Kolbow. Das Ministerium müsse sich eben an geltende Rechtsvorschriften halten. Da in den meisten Fällen ein Zusammenhang zwischen Krebserkrankung und der Tätigkeit bei der Bundeswehr nicht erwiesen sei, müsse das Ministerium die Anträge ablehnen, sagte Kolbow. Pauschal abgelehntDie Betroffenen und ihre Vertreter nahmen die Einsetzung der Expertenkommission positiv auf. "Wir begrüßen nachdrücklich die Entscheidung des Verteidigungsausschusses", sagte der Rechtsanwalt Reiner Geulen. Der Berliner Jurist vertritt allein 789 ehemalige Bundeswehrangestellte gegen das Verteidigungsministerium. 177 davon seien inzwischen tot. Insgesamt sollen etwa 2 000 ehemalige Soldaten betroffen sein. Gegenwärtig sei eine Musterklage von ehemaligen Bundeswehrangehörigen in Bonn anhängig und eine weitere von Strahlenopfern der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in Frankfurt (Oder). Bislang lehne das Ministerium die Verantwortung für Strahlenopfer der NVA ab.Geulen warf dem Ministerium außerdem vor, Einzelfälle nicht zu prüfen, sondern pauschal abzulehnen. Jeden Tag erhalte er bis zu zehn Ablehnungsbescheide. Der Anwalt appellierte an das Verteidigungsministerium, keine Anträge mehr abzuweisen, bis das Ergebnis der Kommission vorliege. Staatssekretär Kolbow konnte das nicht zusichern. Auch die Parteienvertreter beklagten den Umgang mit den Opfern. "Es handelt sich nicht um Simulanten und Lügner, obwohl sie häufig als solche behandelt werden", sagte die CDU-Abgeordnete Ursula Lietz.