Mögliche Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt: Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklagen

Mehrere Unions-Fraktionschefs aus den Ländern haben möglichen neuen Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt offen mit einer Verfassungsklage gedroht. In einem gemeinsamen Papier kündigen die Fraktionsvorsitzenden aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen an, „alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten“ auszuschöpfen, falls „radikale oder extremistische Regierungen“ verfassungswidrige Gesetze beschließen.

Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Gemeint sind ausdrücklich eine mögliche Regierung unter Führung der Linkspartei in Berlin und eine unter Führung der AfD in Sachsen-Anhalt. In beiden Ländern sind Koalitionsverhandlungen seit den Wahlen bislang nicht erfolgreich abgeschlossen.

Verfassungsklage als Druckmittel

„Kein Bundesland steht außerhalb der Verfassung“, heißt es in der Mitteilung. Föderale Verantwortung ende nicht an der eigenen Landesgrenze, argumentieren die Fraktionschefs. Wer ein Land regiere, sei an das Grundgesetz und damit an das Rechtsstaatsprinzip gebunden.

Wahlergebnisse seien dabei kein Freibrief. Insbesondere „radikale oder extremistische Parteien“ dürften verfassungsrechtliche Grenzen nicht überschreiten, so das Papier. Das Grundgesetz müsse auch „vor seinen Feinden“ verteidigt werden.

Konkret stützt sich die Union auf das Berliner Sondierungsergebnis von Linkspartei, SPD und Grünen. Daran lasse sich ablesen, welche Verstöße drohten, heißt es in dem Schreiben. Genannt werden eine „exorbitante Verschuldung“ jenseits der Grenzen der Schuldenbremse, ein aus Sicht der Union verfassungswidriges Ausländerwahlrecht und die angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen.

Hinzu kommt die Sorge um die Sicherheitsbehörden. In Berlin drohe „eine maßgebliche Schwächung“ der Behörden und insbesondere der Polizei, warnt die Union.

Sachsen-Anhalt: Streit um Schulpflicht und Verfassungsschutz

In Sachsen-Anhalt richtet sich die Kritik gegen Pläne der AfD. Deren Ankündigung, die Schulpflicht abzuschaffen, werfe „grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit unserer Verfassung auf“. CDU und CSU fürchten zudem eine Schwächung oder die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Das rechtliche Mittel hinter der Drohung ist die Normenkontrolle – das Verfahren, mit dem das Bundesverfassungsgericht Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüft.

Hintergrund Berlin: Was im Sondierungspapier steht

Linke stärkste Kraft in Berlin, AfD in Sachsen-Anhalt

Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an und könnte im Erfolgsfall erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Im Sondierungspapier verständigten sich die drei Parteien laut Berliner Zeitung unter anderem auf eine Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobilienunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Als Entschädigung sind demnach maximal 16 Milliarden Euro vorgesehen, dazu ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungen.

Bei der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft. Derzeit gibt es dort keine klassischen Koalitionsverhandlungen, alle Parteien hatten eine Koalition mit der AfD zuvor ausgeschlossen. Das BSW ist einzig zu inhaltlichen Absprachen bereit, um eine mögliche AfD-Minderheitsregierung mit Ulrich Siegmund zu tolerieren.

Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll ein Landesparteitag der Linken entscheiden. Grüne und SPD haben dies bereits gebilligt, die CDU kritisiert die Pläne scharf.

Ob es tatsächlich zu einer Verfassungsklage kommt, hängt zunächst davon ab, ob die beiden Regierungen überhaupt zustande kommen – und ob sie Gesetze beschließen, die die Union vor Gericht angreifen will.