Union lehnt doppelte Staatsbürgerschaft ab

Schily für das Recht auf einen zweiten Paß

Ulrich Deupmann
2 Min

BONN, 12. November. Die von der rot-grünen Koalition geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 1913 wird im Grundsatz auch von großen Teilen der Opposition mitgetragen. Das stellte sich bei der ersten innenpolitischen Debatte der Legislaturperiode am Donnerstag im Bundestag heraus. Zentrales Streitthema bleibt aber die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer.Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) machte deutlich, daß er an der Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft als Regelfall bei der Einbürgerung, so wie sie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen ist, auch Zweifel hegt. Dagegen gebe es "durchaus ernstzunehmende Einwände", mit denen man sich "in den Ausschußberatungen gründlich auseinandersetzen" müsse. Die Koalition wolle keinesfalls möglichst viele doppelte Staatsbürgerschaften herbeiführen. Jedoch dürfe ihr Entstehen nicht länger ein Integrationshemmnis sein.Zuvor hatte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers die scharfe Ablehnung der Union in diesem Punkt deutlich gemacht. Die Union unterstütze das Ziel, die hier lebenden Ausländer zu integrieren. Aber die doppelte Staatsbürgerschaft diene nicht der Eingliederung, sondern erschwere sie. Bis zu vier Millionen Ausländer könnten von den Regelung der Koalitionsvereinbarung Gebrauch machen und sich einen deutschen Paß als Zweitpaß besorgen. Der Verdacht, daß mit den zwei Pässen Privilegien verbunden seien, reiche bereits aus, um bei der deutschen Bevölkerung ein Gefühl von Benachteiligung zu erzeugen. Im Ergebnis sänken die Toleranz und Aufnahmebereitschaft.FDP für gemeinsame InitiativeFDP-Generalsekretär Guido Westerwelle warb für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Es gehe um "eines der wichtigsten politischen Anliegen unserer Zeit; es darf die Gesellschaft nicht spalten". Bei der doppelten Staatsbürgerschaft plädierte er für einen Mittelweg: Ausländerkinder sollten mit der Geburt einen deutschen Paß erhalten; mit 18 müßten sie sich für eine Nationalität entscheiden. Westerwelle entgegnete Rüttgers, daß die Politik ohne eine solche Reform "sozialen Sprengstoff schafft, der sich bitter rächen kann".Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), bemerkte, daß in Deutschland zu lange von Ausländern als "Gästen" gesprochen worden sei. Dieser Status sei eine Zurückweisung, "und Zurückweisung ruft zwangsläufig Abschottung hervor", so Beck. Die PDS-Abgeordnete Petra Pau sagte, sie vermisse in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung den Hinweis auf ein Einwanderungsgesetz. Im Wahlkampf hätten die Grünen dies immer angekündigt.

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