Union lehnt weitergehende Zugeständnisse Kochs an Rot-Grün vorerst ab

Steuerkompromiss bringt weniger Geld

Peter Pragal
3 Min

BERLIN, 3. April. Nach heftigen Protesten aus der Wirtschaft sowie unter dem Druck aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Unterhändler von Union und SPD einen neuen Vorschlag zur Korrektur der Körperschaftsteuer unterbreitet. Er soll kurzfristig gesetzestechnisch umgesetzt werden und künftig bis zu 4,4 Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen bringen. Das ist deutlich weniger, als auf Grund eines ursprünglichen Vorschlagpapiers im Vermittlungsverfahren zum Steuerpaket der Bundesregierung kalkuliert worden war.Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sowie sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Peer Steinbrück (SPD) hatten sich bereits auf weiter gehende Änderungen bei der Körperschaftsteuer verständigt, die nun zum Teil in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren behandelt werden sollen. Die Vereinbarung über das modifizierte Konzept, dessen Details dem Vermittlungsausschuss zugeleitet wurden, kam bei Beratungen am Mittwochabend zu Stande. Daran nahmen auch Vertreter der Bundestagsfraktionen sowie des Bundesfinanzministeriums teil.Anlass für die geplante Änderung ist die Tatsache, dass große Unternehmen, die früher durchschnittlich jährlich rund 22 Milliarden Euro Körperschaftsteuer zu zahlen hatten, nach der Neuregelung durch die rot-grüne Bundesregierung unterm Strich keine Steuern dieser Kategorie mehr zahlen.CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer begrüßte den Kompromissvorschlag. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte er der Berliner Zeitung. "Mit der CDU wird es keine Lösung geben, die die Glaubwürdigkeit dessen gefährdet, was wir bislang gefordert haben. " Steuererhöhungen, die über die Behebung von Mängeln der rot-grünen Steuerreform im Bereich Körperschaftsteuer hinausgehen, werde die CDU ablehnen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos betonte, seine Partei halte an der steuerpolitischen Linie fest, wie sie im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU formuliert worden sei. Steuererhöhungen, die über die gefundene Lösung hinausgingen, wären konjunkturell schädlich und mit unserer steuerpolitischen Glaubwürdigkeit nicht zu vereinbaren.Nach einer Mitteilung der hessischen Staatskanzlei haben die beiden Regierungschefs in einem Brief an den Vermittlungsausschuss weitere steuerrechtliche Fragen angesprochen, die aus ihrer Sicht gemeinsam von Bundestag und Bundesrat geregelt werden müssten. Dazu gehöre die Veränderung des Außensteuerrechts. Vorschläge zu Abschreibungsregelungen, die besonders in den Unionsparteien auf Widerstand stoßen, sollen nach Ansicht von Koch und Steinbrück im Zusammenhang mit Steuersenkungen für das Jahr 2004 besprochen werden. Ferner wollen die Ministerpräsidenten eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Vorschläge unterbreiten soll, wie innerhalb von drei Jahren eine Kürzung von zehn Prozent der Subventionen erreicht werden kann. Der Vermittlungsausschuss tagt am 9. April.Scharfe Kritik kam erneut von der FDP. Es sei schon erstaunlich, erklärte Parteivize Walter Döring, dass sich die Herren Koch und Steinbrück einen Wettbewerb darum liefern, wer die sozialdemokratischste Politik macht."Mit uns gibt es keine Lösung, die die Glaubwürdigkeit dessen gefährdet, was wir bislang gefordert haben. " Laurenz Meyer, CDU

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