Tiefensee denkt über Aufbau West nach

BERLIN. In der Koalition gibt es Überlegungen, arme Regionen im Westen mit eigenen Finanzhilfen zu fördern. Der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach sich für einen Aufbau West in besonders strukturschwachen Landstrichen in Westdeutschland aus. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, begrüßte Tiefensees Vorschlag als überfällig. "Ich freue mich, dass Herr Tiefensee endlich in Deutschland angekommen ist", sagte er der Berliner Zeitung. Es dürfe keine Rolle spielen, wo eine Region liegt, die Förderung benötigt. "Wir brauchen eine gesamtdeutsche Regionalpolitik, die fast 20 Jahre nach dem Mauerfall die ost- oder westdeutsche Brille abnimmt", so Kampeter. Auch in den westdeutschen Bundesländern stieß Tiefensees Forderung auf Zustimmung.Der bayerische Ministerpräsident, Günther Beckstein (CSU), sagte der Berliner Zeitung: "Wenn Bundesminister Tiefensee jetzt offensichtlich auch sein Herz für die Probleme von strukturschwächeren Gebieten in Westdeutschland entdeckt hat, klingt uns das wie Musik in den Ohren. Sicher wird Tiefensee seine Ankündigungen bald mit einem kräftigen Finanzförderkonzept des Bundes untermauern."Der Bremer Oberbürgermeister, Jens Böhrnsen (SPD) zeigte sich erfreut über Tiefensees Vorstoß. "Bremen kämpft in der Föderalismuskommission für eine gesicherte finanzielle Zukunft. Dass sich ein Bundesminister in dieser Weise zu Bremerhaven äußerst, ist eine wichtige Aussage", sagte Böhrnsen der Berliner Zeitung.Tiefensee hatte von einem "neuen Kapitel der Solidarität" gesprochen, das zunehmend wichtiger werde. "Auch Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Bremerhaven oder das ehemalige Zonenrandgebiet in Bayern brauchen Finanzhilfen. Wir müssen vermeiden, dass sich dort genau die Disparitäten entwickeln, die wir heute im Osten haben", sagte Tiefensee der Tageszeitung Die Welt.Auch in Ostdeutschland gab es Zustimmung. "Es ist unstrittig, dass die zukünftige Förderung sich an wirtschaftlichen Notwendigkeiten von Regionen und nicht mehr nach Himmelsrichtungen orientieren wird", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) der Berliner Zeitung. "Nach Auslaufen des Solidarpakt II wird und soll es keine Sonderregelung für den Osten mehr geben."Auch Tiefensee sieht keinen Spielraum für einen Solidarpakt III. Das sei unrealistisch und "politisch nicht durchsetzbar".------------------------------Schrittweiser AbbauDer Solidarpakt II gilt seit 2005. Bis 2019 ist der Bund verpflichtet, den neuen Ländern für den Aufbau Ost insgesamt 156 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Jahresbetrag sinkt dabei jährlich um 700 Millionen.Der Solidarzuschlag soll die Neuverschuldung durch die Einheit begrenzen, Seit 1991 wurde in Ost und West gleichermaßen ein Solidarzuschlag als Aufschlag von zunächst 3,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Nach zweijähriger Pause wurde der Soli 1995 mit 7,5 Prozent wieder eingeführt, 1998 wurde er auf 5,5 Prozent reduziert. Der Soli unterliegt keiner Zweckbindung an den Aufbau Ost.------------------------------Foto: Duisburg könnte Geld gebrauchen, meint Tiefensee.