Bayern droht Schmidt mit Blockade

BERLIN, 1. Juli. Die Union hat damit gedroht, die von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsgesetze im Bundesrat zu blockieren. "Wenn die Bundesregierung ihre Gesundheitsgesetze nicht zum Wohle der Versicherten nachbessert, werden die Reformen am Veto der Union im Bundesrat scheitern", sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) der "Berliner Zeitung". "Wir können keinen Änderungen zustimmen, die letztlich zum Schaden der Versicherten sind." Deshalb lehne die Union auch die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegte Finanzreform der Krankenkassen strikt ab, weil diese das System weiter schwächen werde."Lediglich Blendwerk"Stewens ermahnte die SPD-geführten Bundesländer, sich gut zu überlegen, ob sie "die Parteiräson über die Interessen der Versicherten stellen wollen". Die SPD-dominierten Bundesländer verfügen im Bundesrat über 34 Stimmen. Zur Mehrheit sind jedoch 35 Stimmen notwendig. Nach Aussage von Stewens hat Gesundheitsministerin Schmidt gezeigt, dass sie die drängenden Probleme nicht in den Griff bekommt. "Die von Schmidt bisher eingeleiteten Reformen sind lediglich Blendwerk", sagte sie. So helfe beispielsweise die geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt nicht. Statt die Krankenkassen wirksam zu entlasten, werde das vorhandene Geld lediglich anders verteilt. Stewens beklagte, dass die Regierung seit ihrem Amtsantritt den Krankenkassen durch Änderungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung Sonderbelastungen von mehreren Milliarden Mark zugemutet habe. Die Regierung trage damit die Schuld für die gegenwärtigen Beitragserhöhungen der Krankenkassen. "Der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen keine Lasten aufgebürdet werden, mit denen sie nichts zu tun hat", sagte Stewens. "Die Dinge gehören in die richtigen Schubladen." Ihrer Ansicht nach müssten deshalb "gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden, damit die Krankenkassen künftig vor Verschiebebahnhöfen geschützt werden". Bereits bestehende Zusatzbelastungen sollten rückgängig gemacht werden. "Die Krankenversicherung muss das Geld bekommen, das ihr zusteht", sagte Stewens.