Unions-Fraktionsvize Michael Glos über Öko-Stalinisten, das Scheitern von Rot-Grün und den eigenen Mut zu Reformen

"Wir könnten jederzeit die Bundesregierung übernehmen"

Peter Pragal
4 Min

Herr Glos, haben sie sich schon einmal als Politiker für eine Äußerung entschuldigen müssen?Ich kann mich nicht erinnern.Öko-Stalinist und Ex-Terrorist als Etiketten für Jürgen Trittin und Joschka Fischer - das ist drastisch. Warum fällt es Ihnen so schwer, sich bei beiden zu entschuldigen? Es geht um eine politische Wertäußerung, die ich bei meinem weiß-blauen Stammtisch gemacht habe. Beide Grünen-Politiker haben eine Vergangenheit, die für mich unakzeptabel ist. Beide waren und sind mit ihrer Wortwahl auch nicht zimperlich.Geraten Sie mit Ihrer Haltung nicht in Widerspruch zu Edmund Stoiber, der davor warnt, die Grünen generell als politische Schmuddelkinder zu behandeln?Nein. Solange die Grünen unter Führung von Personen wie Trittin und Fischer stehen, werden sie nicht glaubhaft machen können, dass sie eine andere Partei geworden sind. Ich sehe allerdings auch, dass unter den Grünen viele vorwärts gewandte Leute sind, die mit den Würdenträgern der ersten Stunde nichts mehr zu tun haben.Könnten Sie sich vorstellen, mit Hilfe der Grünen einen Unions-Kandidaten zum Bundespräsidenten zu wählen?Nein.Die Union fordert Neuwahlen. Dabei ist weder klar, wer Kanzler werden soll, noch besteht zwischen den Unionsparteien in allen Punkten programmatische Klarheit. Käme Ihnen eine vorzeitige Ablösung von Rot-Grün wirklich gelegen? Die Union hat vor der Bundestagswahl ein Programm entwickelt, das nach wie vor Grundlage künftiger Regierungstätigkeit ist. Gegenwärtig sind wir dabei, einzelne Politikfelder angesichts neuer Entwicklungen zu präzisieren. Auch personell ist die Union so aufgestellt, dass sie jederzeit die Bundesregierung übernehmen könnte.Ist das noch 2004 zu erwarten?Bisher gibt es keine Anzeichen, die bei SPD und Grünen die Einsicht erkennen lassen, dass sie mit ihrer Politik gescheitert sind.Bremst der Widerstand, auf den die Bundesregierung stößt, den Reformeifer der Union?Zunächst bremst er mal den Reformeifer von Rot-Grün. Der angekündigte Wechsel im SPD-Vorsitz scheint mir ein Signal an die rückwärts gewandten Kräfte bei SPD und Gewerkschaften zu sein, das Reformtempo zu drosseln oder gar zu stoppen.Noch einmal gefragt: Hat die Union Angst davor, Druck mit eigenen Reformvorschlägen zu machen, weil sie ähnliche Schwierigkeiten bekommen könnte wie die SPD?In unserem parlamentarischen System ist die Regierung für das Einbringen von Gesetzen zuständig. Wir haben als Opposition programmatische Alternativen entwickelt. Nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März werden wir weitergehende Leitlinien vorstellen. Von Zurückhaltung bei uns kann keine Rede sein.Die Union lehnt die Rentenreformgesetze der Bundesregierung ab. Wann werden CDU und CSU eigene Vorschläge vorlegen?Die dramatische Situation der Rentensysteme ist eine Folge falscher Weichenstellungen und Fehleinschätzungen der Bundesregierung. Sie hat von uns beschlossene Gesetze zurückgenommen. Deshalb soll sie jetzt auch die Suppe, die sie sich eingebrockt hat, allein auslöffeln.Rot-Grün erwägt die Festschreibung einer Mindestrente. Ist das sinnvoll?Wenn die neuen Vorschläge auf dem Tisch liegen, werden wir sie in ihrer Wirkung genau überprüfen.Müsste man zur Finanzierung das Renteneintrittsalter heraufsetzen?Es zeichnet sich ab, dass es in Zukunft dazu kommen wird. Zunächst geht es aber darum, das tatsächliche Renteneintrittsalter näher an das gesetzliche heranzubringen.In der SPD mehren sich die Stimmen, die Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform fordern. Haben Sie dafür Verständnis?Bei der Umsetzung der beschlossenen Reformen scheint es starke Mängel zu geben. Manches scheint auch nicht restlos durchdacht. Für mich ist etwa nicht einsichtig, warum Betriebsrentner so rigide zur Kasse gebeten werden. Hier gibt es berechtigte Einwände, die geklärt werden müssen. Wird sich die Union für eine Nachbesserung starkmachen?Wir tragen die Reform im Grundsatz nach wie vor mit. Wir würden aber einer Korrektur im Detail nicht im Wege stehen. Man muss eben auch die Gesamtbelastungen sehen, die durch die verschiedenen Gesetze und Gesetzesvorhaben zusammenkommen.Das Vertrauen der Bürger in die Reformfähigkeit der Politik sinkt. Wie kann man es zurückgewinnen?Es zeigt sich immer mehr, dass in diesen Krisenzeiten eine politische Kraft allein nicht in der Lage ist, Verantwortung für Veränderungen zu tragen. Das war der Grund, warum wir uns nicht verweigert haben.Ist das ein Plädoyer für eine Große Koalition?Nein, aber es gibt Dinge in diesen Veränderungszeiten, denen sich keiner entziehen kann. Deshalb haben CSU und CDU sich in den Vermittlungsverfahren um konstruktive Lösungen bemüht.Das Gespräch führte Peter Pragal.Noch in der Rolle der Opposition // Michael Glos ist Landesgruppenchef der CSU. Im Bundestag ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und damit Stellvertreter von Fraktionschefin Angela Merkel.Der Fraktionsvize fürchtet, dass Rot-Grün -- nachdem Kanzler Schröder den SPD-Vorsitz aufgegeben hat - das Reformtempo drosseln und immer mehr in Schwierigkeiten geraten wird.Die Suppe, die sich die Regierung eingebrockt hat, "soll sie nun alleine auslöffeln", sagt Glos. "Wir haben als Opposition programmatische Alternativen entwickelt.Foto: CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wünscht Korrekturen bei der Gesundheitsreform.

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