Schröder will Zustimmung der Länder zu Reform

BERLIN, 27. März. Nach dem Scheitern der Gespräche über die private Altersvorsorge hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Union aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Prinzip der kapitalgedeckten Zusatzrente "muss jetzt durchgesetzt werden", sagte Schröder am Dienstag in München. Er appellierte an die Länder, die Reform nicht im Bundesrat durch die Ablehnung der Privatvorsorge scheitern zu lassen. Die Union bekräftigte am Dienstag jedoch ihre ablehnende Haltung, nachdem sie in der Nacht zuvor die Vorbereitungsgespräche für den Vermittlungsausschuss des Bundesrates hatte platzen lassen. Die jüngsten Kompromissangebote von Rot-Grün seien eine "Zumutung", sagte Unionsfraktionsvize Horst Seehofer (CSU) in Berlin.Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat sollte am heutigen Mittwoch seine Verhandlungen zur Rente aufnehmen. Nach dem Scheitern der Vorgespräche kann der Aufbau der kapitalgedeckten Eigenvorsorge, für den knapp 21 Milliarden Mark an Fördermitteln jährlich vorgesehen sind, aller Voraussicht nach jedoch nicht an diesem Freitag im Bundesrat verabschiedet werden. Die Länderkammer kommt anschließend erst wieder am 11. Mai zusammen.Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) warf der Union vor, sie blockiere den Aufbau der Privatvorsorge. Zugleich kündigte er an, dem Vermittlungsausschuss seine überarbeiteten Positionen als Grundlage für weitere Beratungen vorzulegen. Er setze darauf, dass es sich die Union nicht leisten könne, die für den Aufbau der Privatvorsorge vorgesehenen Milliarden auf Dauer zu blockieren. Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) warnte vor einem Scheitern der Reform. "Es wäre fatal, wenn es zu einer Totalblockade käme." Im Bundesrat braucht die SPD-Seite die Unterstützung von mindestens drei Landesregierungen mit CDU- oder FDP-Beteiligung.Riester gesprächsbereitNach den Worten von Riester hatte sich die Koalition in den zentralen Forderungen der Union gesprächsbereit gezeigt: Dazu zählte er den Verzicht, die bereits beschlossenen Einschnitte bei der Witwenrente für zehn Jahre auszusetzen sowie das Einfrieren des Steuerfreibetrages für Besserverdienende bei den Beiträgen zur Altervorsorge ab 2008. Damit würden 500 Millionen Mark frei, die für andere Zwecke - etwa für die Immobilienförderung - genutzt werden können. Bei der sozialen Grundsicherung im Alter habe die Koalition den Gemeinden eine Erhöhung des Erstattungsbetrages von 600 auf 800 Millionen Mark angeboten.Die Union wies diese Angebote als "Luftnummer" zurück. Keine ihrer Forderungen sei erfüllt worden. Trotz der angebotenen Nachbesserungen blieben die Witwen die Verlierer der Reform, die selbst genutzte Immobilie sei aus der Förderung der Altersvorsorge nach wie vor praktisch ausgeschlossen. Dennoch schloss sie eine Einigung im Vermittlungsverfahren nicht aus, wenn Riester erneut nachbessere. Seehofer sagte, außerdem stehe den Ländern im Bundesrat ihr Abstimmungsverhalten frei. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP, Irmgard Schwaetzer, sagte, die Verhandlungen seien nach der Offerte der Koalition "auf einem guten Weg". Die Gespräche würden fortgesetzt, "mit oder ohne Union". (po.)Analyse Seite 4