Unionspolitiker sprechen von "Katastrophe" / Bundesbank hofft auf Ablehnung durch Bundestag

Waigels Gold-Plan gefährdet Kohls Mehrheit

BLZ
3 Min

Bonn/Berlin. deu/rei/mhm Im Streit um die Währungsreserven mit der Bundesbank ist die Bonner Koalition stark unter Druck geraten. Finanzminister Theo Waigel wurde auch von CDU-Parlamentariern kritisiert, seine Pläne wurden eine "Katastrophe" genannt. Die Bundesbank hofft nun auf eine Ablehnung der Waigel-Pläne durch den Bundestag. International hat der Eklat zu Zweifeln an der Einführung des Euro geführt.SPD und Grüne wollen am Mittwoch im Bundestag über die ablehnende Haltung der Bundesbank zu Waigels Plänen namentlich abstimmen lassen. Außerdem erwägt die SPD, einen Antrag auf Entlassung Waigels zu stellen. Bündnis 90/Grüne schlossen sich gestern den Rücktrittsforderungen der SPD gegen Waigel an und kritisierten einen "beispiellosen politischen Skandal". Die Regierung zerstöre mutwillig die "Grundfesten jahrzehntelanger Stabilität und eines scheinbar unerschütterlichen Vertrauens in die Mark und in die Unabhängigkeit der Bundesbank".Waigel verteidigte die Position der Regierung und schloß seinen Rücktritt aus. Bereits in der nächsten Woche will die Koalition die geplante Änderung des Bundesbankgesetzes im Finanzausschuß des Bundestages beraten. Damit setzte sich die Koalition über die Entscheidung der Bundesbank, die Neubewertung der Währungsreserven schon 1997 oder 1998 auszuschließen, demonstrativ hinweg. Sie will in diesem und im nächsten Jahr jeweils bis zu zehn Milliarden Mark zusätzlich an Gewinnen aus der Bundesbank entnehmen.Waigel sagte, Bundesbankpräsident habe das volle Vertrauen der Bundesregierung. Öffentliche Unterstützung erhielt Waigel vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und Kanzleramts-Chef Friedrich Bohl (CDU). Unter den Unions-Abgeordneten gibt es dagegen massiven Unmut über das Vorgehen der Koalitionsspitze. Mehrere Abgeordnete sagten der Berliner Zeitung, sie zweifelten daran, daß es der Führung gelingen werde, die Fraktion geschlossen zu einem Votum gegen die Bundesbank zu bewegen. Die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Bundestag beträgt nur fünf Stimmen.Der Präsident der Landeszentralbank Berlin/Brandenburg, Klaus-Dieter Kühbacher, zeigte sich gestern überzeugt, daß das Parlament dem Vorschlag der Regierung nach Änderung des Bundesbankgesetzes bei den Währungsreserven nicht folgen wird: "Ist der geldpolitische Schaden und der Vertrauensverlust, den die Bundesbank nimmt, nicht wichtiger zu nehmen, als eine mögliche Punktlandung bei den Euro-Kriterien?"Nach Berechnungen der Bundesbank könnte der Finanzminister bei einer Neu- und Höherbewertung der Währungs- und Devisenreserven mit bis zu 34 Milliarden Mark rechnen, sagte Kühbacher. Die Höhe sei aber abhängig vom Zeitpunkt, zu dem die Reserven bewertet werden müßten. Dieser sei aber auch in dem von der Bundesbank zurückgewiesenen Eckwertepapier der Regierung offengelassen worden. Nach Informationen der Berliner Zeitung wollte Waigel die Bundesbank mit einer "großzügigen Neubewertungsrücklage" zur Zustimmung für seinen Plan bewegen. Danach soll das Grundkapital der Bundesbank von jetzt 290 Millionen auf fünf Milliarden Mark aufgestockt werden. Zusätzlich bot Waigel an, eine neue freie Rücklage in Höhe von 25 Milliarden Mark zu schaffen. Um das zu erreichen, sollen die Goldreserven auf 60 Prozent des Marktwertes (derzeit etwa 370 Dollar pro Unze) aufgewertet werden. Damit würde die Feinunze Gold, die derzeit mit 92 Dollar bewertet wird, künftig mit mehr als 200 Dollar in den Bundesbankbüchern stehen. +++

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