Bundesrat für staatliche Heroin-Abgabe

BERLIN. Der von der Union dominierte Bundesrat bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit auch die große Koalition in eine schwierige Lage. Die Länderkammer wird heute mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf beschließen, durch den die staatliche Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige dauerhaft ermöglicht werden soll. Das haben die Probeabstimmungen der Länder ergeben. Die Unions-Bundestagsfraktion ist jedoch weiterhin strikt dagegen. Sie muss sich nun aber im Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Länder auseinandersetzen. Theoretisch könnte dort die SPD zusammen mit der Opposition auch ohne die Unionsstimmen der Länder-Initiative zum Durchbruch verhelfen.Erfolgreiches ModellprojektDer Antrag der Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen und des Saarlands stützt sich auf die Ergebnisse eines Modellprojekts, das 2002 in Hamburg, Hannover, Bonn, Köln, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München gestartet worden war. Im Rahmen einer Vergleichsstudie wurden 500 Schwerstabhängige mit der Ersatzdroge Methadon und 500 Abhängige mit synthetischem Heroin (Diamorphin) versorgt. Die Behandlungserfolge bei der Diamorphin-Gruppe waren der Studie zufolge durchweg besser. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Diamorphin als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel einzustufen. Andernfalls wäre eine legale Abgabe nicht weiter möglich.Die Unionsfraktion warnt jedoch weiterhin vor nicht abschätzbaren finanziellen Belastungen für die Krankenkassen. Die Diamorphin-Abgabe in der Schweiz zeige zudem, dass damit kein Drogen-Ausstieg gelinge. Schließlich seien die Dosen der Patienten im Durchschnitt in den vergangenen Jahren gestiegen.