Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste deutsche Politikerin seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gazastreifen besucht. Sie hielt sich nach Bundestagsangaben etwa eine Stunde in dem von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen.

Klöckner befindet sich aktuell auf einer dreitägigen Reise in Israel. Die sie begleitenden Journalisten konnten nicht mit in den Gazastreifen kommen.

Die Bundestagspräsidentin forderte laut einer Mitteilung des Bundestags bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Israel dauerhafte Sicherheitsgarantien für den jüdischen Staat. Deutschland werde „immer für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels“ einstehen, erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Jerusalem. Dies gelte „ohne Wenn und Aber“.

Zum Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 sagte sie, Israel habe das Recht, seine Bevölkerung zu schützen. Mit Blick auf Gaza verwies Klöckner auf den Friedensplan von Sharm el-Sheikh, der eine Perspektive für die Region biete. Gleichzeitig müsse den Palästinensern eine politische Zukunft ermöglicht werden.

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, kritisierte dennoch den Besuch von Klöckner im Gazastreifen. Brantner warf der CDU-Politikerin am Donnerstag im Gespräch mit dem Spiegel Einseitigkeit und die Vernachlässigung der palästinensischen Seite bei ihrem Besuch in der Region vor.

Klöckners Besuch im Gazastreifen heikel

Der Besuch im Gazastreifen galt wegen der labilen Sicherheitslage als heikel. Trotz der Waffenruhe kommt es entlang der gelben Linie immer wieder zu Zwischenfällen. Dem Besuch Klöckners im Gazastreifen waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Noch am Vorabend war unklar, ob Israel die Genehmigung dafür erteilen würde.

Die CDU-Politikerin begrüßte es, dass Israel nun erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zu der Gegend ermöglicht habe. Sie appellierte an die Regierung, diesen Weg der Öffnung weiterzugehen. Die im Friedensplan festgelegte gelbe Linie, die das von Israel kontrollierte Gebiet abgrenzt, sei keine feste Grenze, sondern nur eine temporäre Demarkationslinie. „Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden“, betonte Klöckner laut der Nachrichtenagentur dpa.

Umso wichtiger sei der Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter und perspektivisch ein Zeitplan für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans, betonte Klöckner. „Transparente Lagebilder stärken Vertrauen.“

Kritik an Plänen zur Todesstrafe

Trotz der Solidaritätsbekundungen übte Klöckner auch Kritik an der israelischen Politik. Sie zeigte sich der Mitteilung zufolge „sehr besorgt“ über Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel. Diese sei grundsätzlich nicht mit dem Schutz der Menschenwürde vereinbar.

Die Bundestagspräsidentin thematisierte zudem den wachsenden Antisemitismus in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 sowie die Cybersicherheit von Parlamenten, bei der Deutschland „viel vom israelischen Parlament lernen“ könne. (mit dpa)