Urteil heizt die Rentendebatte an

Timot Szent-Ivanyi
2 Min

BERLIN, 3. April. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung ist vor allem von der Union begrüßt worden. Denn CDU und CSU betrachten die Entscheidung der Karlsruher Richter als willkommende Gelegenheit, erneut die Rentenreform der Bundesregierung in Frage zu stellen. Beide Parteien fühlen sich durch den Richterspruch in ihrer Argumentation bestätigt, dass die Reformpläne familienfeindlich seien und daher nachgebessert werden müssten. In der Regierung war umgehend von einer "Steilvorlage" des Gerichts für die Union die Rede. Schließlich sei der zuständige Senat des Verfassungsgerichts "rabenschwarz"."Abrissbirne""Nach diesem fundamentalen Urteil halte ich es für ausgeschlossen, dass die Koalition ihren aktuellen Entwurf der Rentenreform im Vermittlungsausschuss aufrechterhalten wird", sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber am Dienstag. Die Rentenreform der Regierung benachteilige ebenso wie die Pflegeversicherung Familien mit Kindern. Das Urteil habe daher massive Auswirkungen auf die Rentenpläne. "Damit schwebt die Abrissbirne über der Rentenreform", betonte der CSU-Sozialpolitiker Johannes Singhammer. Es sei zudem unvermeidlich, Eltern bereits während der Zeit der Kindererziehung besser zu stellen und nicht erst als Rentner. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Dieter Thomae, forderte die Berücksichtigung des Urteils in der Rentenreform. Er verlangt die Einsetzung einer Expertenkommission, die die Auswirkungen auf alle Sozialversicherungssysteme ermitteln soll.Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wies die Forderungen zurück: "Es gibt keine Veranlassung, die Rentenreform zu ändern", bekräftigte er. Die Bundesregierung habe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1992 zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten "das umgesetzt, was umzusetzen war". Nach Angaben seines Hauses würde es 23 Milliarden Mark im Jahr kosten, die rentensteigernde Anrechnung von drei Erziehungsjahren auf die vor 1992 geborenen Kinder auszuweiten.Riesters Sprecher Klaus Vater sagte, er glaube nicht, dass sich das Urteil auf die Rentenversicherung auswirken werde. Schließlich gelte hier das so genannte Äquivalenzprinzip. Darunter versteht man den eigentumsrechtlich geschützten Anspruch der Versicherten, eingezahlte Beträge auch wieder zu erlösen. Dieses Prinzip werde aber verletzt, wenn man die Beiträge von Kinderlosen anheben müsse, um die von Eltern senken zu können.

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