Großprojekt

US-Milliardenprojekt bei Ramstein: Bundesregierung baut mit – aber ohne Plan

Erst US-Militärkrankenhaus, schließlich Evakuierungszentrum im Kriegsfall: Die wirkliche Funktion des Megabaus in Weilerbach klärt sich nur häppchenweise. Was gibt es zu verbergen?

5 Min
Blick auf die Baustelle des künftigen US-Klinikums bei Ramstein: 1,8 Milliarden US-Dollar, 47 Hektar, 4.800 Räume, 2500 Mitarbeiter – aber offiziell nur 68 reguläre Betten. Dieses Verhältnis wirft Fragen auf.

Blick auf die Baustelle des künftigen US-Klinikums bei Ramstein: 1,8 Milliarden US-Dollar, 47 Hektar, 4.800 Räume, 2500 Mitarbeiter – aber offiziell nur 68 reguläre Betten. Dieses Verhältnis wirft Fragen auf.

© IMAGO

Es sind Zahlen, die sich einer klinischen Logik entziehen. In Weilerbach, unmittelbar neben der US-Luftwaffenbasis Ramstein, entsteht auf 47 Hektar für rund 1,8 Milliarden US-Dollar das künftig größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten: 4.800 Räume, 2.500 Beschäftigte – und, offiziell ausgewiesen, 68 reguläre Krankenhausbetten. Rechnerisch entfallen damit auf jedes Bett rund 27 Millionen Dollar und etwa 2.800 Quadratmeter Fläche. Bauherr im Außenverhältnis ist die Bundesrepublik Deutschland.

Auf der Bundespressekonferenz hat diese Zeitung die Bundesregierung gefragt, ob ihr als baulich verantwortlicher Stelle die vollständige Nutzungsplanung dieses Komplexes bekannt sei und wie sie die eklatanten Widersprüche zwischen Bauvolumen und Bettenzahl erkläre. Die Antwort fiel bemerkenswert aus:

Ein Bauherr, der die Kennzahlen seines Bauwerks nicht kennt

Die Antwort des Sprechers des Bundesbauministeriums (BMWSB), Daniel Totz, fiel bemerkenswert aus. Er bestätigte zunächst die formale Rollenverteilung: Das Bauministerium sei „im Außenverhältnis Bauherr“, die Fachaufsicht vor Ort liege beim Amt für Bundesbau. Der Rohbau sei im Oktober 2024 fertiggestellt worden, der Bezug für 2029 vorgesehen; Klinik- und Laborbetrieb existierten bislang nicht. Beim Labor handele es sich – wie bereits mehrfach erklärt – um ein Krankenhaus-, kein Forschungslabor.

Zu den konkreten Kennzahlen jedoch erklärte Totz: „Zu den einzelnen Kennzahlen müsste ich mich schlau machen, dazu kann ich Ihnen jetzt nichts sagen.“ Auf die Nachfrage, was dort denn tatsächlich gebaut werde, da die Dimensionen „in keiner Form nur 68 Krankenhausbetten“ entsprächen, folgte der zentrale Satz: Das Amt für Bundesbau habe die Aufsicht, „aber die Baumaßnahme ist eben ein Projekt der US-Armee“.

Damit ist die Grundfigur der bisherigen Kommunikationslinie benannt: Deutschland ist Bauherr, wenn es um die Zuständigkeit für Planung, Vergabe und Kosten geht – und nicht zuständig, wenn es um Zweck, Nutzung und Kontrolle geht. Für ein Projekt, mit dem der Bund seit 2011 formal befasst ist, ist die Auskunft, man kenne die Kennzahlen des eigenen Bauwerks nicht, erklärungsbedürftig.

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Die Nachlieferung: aus dem Krankenhaus wird eine Poliklinik – und ein Evakuierungszentrum

Einen Tag später lieferte das BMWSB schriftlich nach. Das US-Klinikum sei „als Poliklinik mit sehr großem Ambulanzbereich und vielen Facharztbereichen ausgestattet“, verfüge über 120 Behandlungszimmer und neun OP-Säle und stelle für das stationierte US-Militär samt zivilem Gefolge die „medizinische Nahversorgung“ dar. Es handele sich im Funktionsprofil ausdrücklich nicht um eine Einrichtung, die „mit einem klassischen Krankenhaus im üblichen deutschen Standard vergleichbar“ sei.

Bemerkenswerter ist der zweite Absatz: „In einer Krisensituation dient das US-Klinikum in Weilerbach auch als Evakuierungszentrum und medizinischer Anlaufpunkt nach Einsätzen.“ Die Bettenzahl könne dann „kurzfristig erweitert“ werden. Und drittens: Die Planungskosten trage der Bund „nicht allein“, sondern nur zum Teil; die Nutzungsanforderungen definiere vor allem die US-Verwaltung, die das Klinikum betreibe.

Damit räumt die Bundesregierung erstmals ein, was sie zuvor nicht kommuniziert hatte: Weilerbach ist kein Provinzkrankenhaus, sondern eine skalierbare militärmedizinische Infrastruktur mit Evakuierungsfunktion. Die Widersprüche löst diese Auskunft allerdings nur teilweise auf. Denn 120 Behandlungszimmer und neun OP-Säle erklären weder 4.800 Räume noch 2.500 Beschäftigte noch ein Bauvolumen von 1,8 Milliarden Dollar. Auch bleibt offen, in welcher Größenordnung sich der deutsche Kostenanteil bewegt – das Amt für Bundesbau selbst prognostizierte zuletzt anteilige Planungskosten von rund 266 Millionen Euro.

Ein Klinikmanager rechnet nach: „Hier passt gar nichts zusammen“

Zu ganz ähnlichen Schlüssen kommt ein Praktiker. Dirk Schmitz, Jurist und Geschäftsführer der Acura Klinik in Baden-Baden, hat die Zahlen im Gespräch mit dem Kontrafunk einer Rechenprobe unterzogen – auch anhand amerikanischer und deutscher Vergleichswerte. Sein Befund: „Hier passt gar nichts zusammen.“ Sein eigenes Haus mit rund 150 Betten sei „fast doppelt so groß“ und dennoch „deutlich kleiner“ in allen anderen Bereichen was Personal und Räumlichkeiten angeht.

Schmitz vermutet ein grundlegendes Missverständnis: Kommuniziert worden sei ein kleines Krankenhaus, gebaut werde „ein riesiges MVZ, ein riesiges internationales medizinisches Versorgungszentrum“. Die 68 Betten seien vermutlich nur jene, „die regelhaft betrieben werden“. Die Struktur deute auf massive ambulante Versorgung und Traumaversorgung hin; im Kriegsfall würden „Hunderte oder Tausende von Verwundeten“ eingeflogen, erstversorgt und weiterverteilt. Ausdrücklich nicht ausschließen will er, dass „neben der medizinischen vielleicht auch andere militärische oder Verwaltungseinheiten sozusagen huckepack mitgebaut und genehmigt werden“. Die PR-Bilder von Glasfassaden und Patientengärten hält er bei 68 Betten für unglaubwürdig.

Planbesprechung auf der Baustelle: Die Bauausführung liegt in deutscher Hand, die Nutzungsanforderungen definiert nach Angaben des BMWSB vor allem die US-Administration.

Planbesprechung auf der Baustelle: Die Bauausführung liegt in deutscher Hand, die Nutzungsanforderungen definiert nach Angaben des BMWSB vor allem die US-Administration.

© IMAGO

Bemerkenswert ist die Übereinstimmung in der Sache: Was Schmitz aus den Zahlen ableitet – Drehscheibenfunktion, Skalierbarkeit im Krisenfall –, bestätigt die Bundesregierung in ihrer Nachlieferung im Kern. Nur eben erst auf wiederholte Nachfrage.

Das Muster der Auskunftsverweigerung

Der Vorgang reiht sich in ein bekanntes Muster ein. Auf die Frage dieser Zeitung nach der Kontrolle des in den Komplex eingebetteten Biosicherheitslabors der Schutzstufe 3 hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius zuletzt lediglich vermutet, dies falle „unter Stationierungsabkommen“, und ergänzt, die Bundesregierung stelle sich „dieser Verantwortung gemeinsam“. In der schriftlichen Antwort auf die Kleine Anfrage in Bundestagsdrucksache 21/128 hatte dasselbe Ministerium dagegen klargestellt: „Die Bundesregierung hat keine Zuständigkeit für eine regelmäßige Sicherheitsüberprüfung.“ Zuständig seien Gesundheitsamt und Arbeitsschutzbehörde in Kaiserslautern.

Es bleibt also dabei: Der Bund plant, baut, beaufsichtigt und finanziert mit – aber die Deutungshoheit über Zweck und Nutzung liegt bei der US Defense Health Agency. Die Öffentlichkeit erfährt die Funktionsbeschreibung eines Milliardenprojekts auf deutschem Boden scheibchenweise, jeweils eine Nachfrage nach der anderen. Bis 2029 bliebe Zeit, das zu ändern.

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