Die Neuköllner Linken-Politikerin Vanessa Emde hat die Forderung ihrer Partei, das Mandat im Abgeordnetenhaus zurückzugeben, abgelehnt. In einer Pressemitteilung erklärte sie, sie werde ihr Mandat weiter ausüben.
Hintergrund ist ein wochenlanger Streit zwischen Emde und der Führung der Berliner Linken. Der Landesvorstand hatte sie am Freitag nach einer Vorstandssitzung zum Rückzug aufgefordert und dies mit einer Verweigerung gemeinsamer Arbeit begründet.
„Wir vertrauen ihr nicht mehr“ – der Bruch mit dem Landesvorstand
Die beiden Landesvorsitzenden Wolter und Maximilian Schirmer machten ihre Haltung deutlich: „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten sie nach der Sitzung. Emde solle ihr Mandat zurückgeben.
Emde selbst weist die Forderung scharf zurück. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“, schrieb sie. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, schrieb Emde weiter.
Das Existenzrecht Israels und eine zurückgezogene Erklärung
Der zentrale Vorwurf gegen die Abgeordnete lautet, sie bestreite das Existenzrecht Israels. In der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober hatte Emde wie alle Abgeordneten der Linken eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet.
Kurz darauf ging sie jedoch auf Distanz: In einem Video auf Instagram distanzierte sie sich von ihrer eigenen Unterschrift. Dieser Schritt verschärfte den innerparteilichen Konflikt zusätzlich.
Bereits Mitte Oktober erklärte die Linken-Fraktionsführung: „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert“.
Emdes Bedingungen – Volksentscheid, Palästinasolidarität und keine Kürzungen
Emde beruft sich auf geltende Parteibeschlüsse. Eine Koalition komme für sie nur infrage, wenn der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne konsequent umgesetzt werde und Palästinasolidarität gewahrt bleibe. Soziale Kürzungen lehne sie ab.
Als Grundlage ihres Handelns nennt sie zwei Beschlüsse: den Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung (JDA) sowie den Beschluss, die „israelischen Verbrechen“ an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen und zu verurteilen. „Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“, erklärte sie.
Emde erlangte Direktmandat in Neukölln
Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden, mit einem Direktmandat im Wahlkreis Neukölln. Trotz der Rückzugsforderung wurde sie in die Fraktion der Linken aufgenommen.
Berliner Linke fordert Emde zum Mandatsverzicht auf
Schattenwelten der Berliner Linken: Ein Abend bei der Neuköllner Basis
Zuletzt hatte sich Emde bei einer Kundgebung am Rande eines Linke-Parteitags mit einem propalästinensischen Aktivisten solidarisiert. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ, der demokratiefeindliche Bewegungen beobachtet, für die Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).
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