Mehr als 13 Milliarden US-Dollar dürfte die Regierung von US-Präsident Donald Trump seit Januar mit dem Verkauf von venezolanischem Erdöl eingenommen haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung der britischen Financial Times. Was mit dem Geld geschehen ist, lässt sich jedoch kaum nachvollziehen. Abgeordnete beider Parteien verlangen inzwischen mehr Transparenz.

Die USA hatten nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar die Kontrolle über die Ölexporte des Landes übernommen und einen Teil der Sanktionen ausgesetzt. Maduros frühere Stellvertreterin Delcy Rodríguez führt Venezuela seither. Die Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft werden über Konten abgewickelt, die Washington kontrolliert.

Für ihre Berechnung wertete die Financial Times Daten der Analysefirma Kpler über venezolanische Öllieferungen seit Januar aus. Die Preise für die Rohölsorten Merey, Boscan und Hamaca stammen von der Preisagentur Argus Media. Für Lieferungen, deren Preise direkt ermittelt werden konnten, errechnete die Zeitung einen Wert von rund 11,5 Milliarden US-Dollar. Unter Einbeziehung weiterer Exporte dürfte die Summe inzwischen mehr als 13 Milliarden US-Dollar betragen, heißt es. Einnahmen aus Gold und anderen Bergbauexporten sind darin noch nicht enthalten.

USA kontrollieren Venezuelas Öleinnahmen

Auf einem von der venezolanischen Regierung eingerichteten Internetportal ist dem Bericht zufolge bislang nur eine Überweisung aufgeführt: 300 Millionen US-Dollar, die im März nach Caracas geflossen sein sollen. US-Vertreter sprechen dagegen von mehreren Milliarden US-Dollar, die bereits für Venezuela freigegeben worden seien. Eine öffentliche Aufstellung der Zahlungen gebe es nicht.

Schon im Juni hatte die frühere Mitarbeiterin des US-Finanzministeriums Roxanna Vigil für den Council on Foreign Relations auf erhebliche Lücken hingewiesen. In den ersten vier Monaten unter amerikanischer Kontrolle seien fast 100 Millionen Barrel venezolanisches Öl im geschätzten Wert von acht Milliarden US-Dollar verkauft worden.

Die Trump-Regierung habe jedoch weder den Umfang der Verkäufe noch die Höhe der Einnahmen oder deren Verwendung vollständig offengelegt, schrieb Vigil. Im April habe ein Vertreter des Außenministeriums vor dem Kongress von rund drei Milliarden US-Dollar gesprochen, die zur Auszahlung an Venezuela genehmigt worden seien. Wie viel Geld sich noch auf den Konten befinde, habe er nicht sagen können.

Trump entscheidet über die Milliarden

Ein Erlass Trumps vom 9. Januar bezeichnet die Einnahmen ausdrücklich als Eigentum der venezolanischen Regierung. Die Vereinigten Staaten hielten das Geld lediglich in einer verwahrenden und staatlichen Funktion, heißt es darin. Tatsächlich darf das Geld jedoch nur auf Grundlage von Anordnungen, Richtlinien oder Genehmigungen der US-Regierung überwiesen oder ausgegeben werden. Außenminister Marco Rubio erklärte zudem, Venezuela müsse monatliche Haushaltsanträge einreichen, bevor Washington Zahlungen freigebe.

Der ranghohe Außenministeriumsvertreter Michael Kozak brachte die Konstruktion bei einer Anhörung auf den Punkt: „Es ist ihr Geld, aber sie brauchen unsere Erlaubnis.“

Nach seinen Angaben können die Einnahmen unter anderem für Gehälter venezolanischer Staatsbediensteter und Ausrüstung für die Ölindustrie verwendet werden. Das Außenministerium teilte der Financial Times mit, Milliarden seien bereits in die venezolanische Wirtschaft geflossen. Eine detaillierte Abrechnung legte die Behörde nicht vor.

Trump selbst hatte kurz nach dem Militäreinsatz erklärt, die Öleinnahmen würden von ihm kontrolliert. Im Juni sagte der Präsident, die USA hätten die Kosten der Operation durch das venezolanische Öl bereits 28 Mal wieder hereingeholt und verdienten zusätzlich viel Geld. Belege für diese Rechnung nannte er nicht.

US-Kongress fordert Kontrolle der Ölkonten

Auch in Trumps eigener Partei wächst der Druck. Die republikanische Abgeordnete María Elvira Salazar aus Florida verlangte am Dienstag bei einer öffentlichen Kongressanhörung, Berichte über die Konten zugänglich zu machen. Es müsse transparent werden, wohin die Einnahmen flössen.

Der demokratische Kongressabgeordnete Joaquín Castro sagte der Financial Times, der Kongress werde im Dunkeln gelassen. Die Trump-Regierung kontrolliere Milliarden aus venezolanischen Ölverkäufen ohne ausreichende Transparenz und Kontrollmechanismen.

Demokratische Senatoren hatten bereits im Februar einen Gesetzentwurf für eine unabhängige Prüfung der Konten vorgelegt. Im April forderten Abgeordnete und Senatoren das staatliche Kontrollamt GAO erneut zu einer umfassenden Untersuchung auf. Sie warnten vor möglichen Schlupflöchern für Korruption, Geldwäsche und Interessenkonflikte.

Untersucht werden sollen sowohl frühere Konten in Katar als auch die inzwischen verwendeten Konten des US-Finanzministeriums. Die Abgeordneten verlangen zudem Angaben zu beteiligten Behörden, Banken, Rohstoffhändlern und möglichen privaten Profiteuren.

Washington hatte vierteljährliche Berichte über die Einnahmen angekündigt. Nach Angaben demokratischer Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses gingen seitdem jedoch keine weiteren Informationen ein.

Venezuela braucht 37 Milliarden für Wiederaufbau

Die Frage nach dem Geld ist nach den schweren Erdbeben vom 24. Juni noch dringlicher geworden. Die Vereinten Nationen beziffern die direkten Sachschäden auf rund 37 Milliarden US-Dollar. Die USA haben 386 Millionen US-Dollar für die Katastrophenhilfe bereitgestellt. Der amerikanische Geschäftsträger in Caracas erklärte zudem, Geld aus den Ölkonten werde für den Wiederaufbau verfügbar gemacht. Eine Summe nannte er nicht.

Auch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung ist bislang ausgeblieben. Venezuela musste sein Erdöl wegen der US-Sanktionen zuvor mit hohen Preisnachlässen verkaufen. Nach der Lockerung der Beschränkungen hatten Ökonomen deshalb mit einem kräftigen Wachstum gerechnet.

Im ersten Quartal wuchs die venezolanische Wirtschaft nach offiziellen Angaben jedoch lediglich um 2,5 Prozent. Der Ökonom Francisco Rodríguez hält es für möglich, dass Washington einen Teil der höheren Öleinnahmen noch nicht nach Venezuela überwiesen hat.

Der venezolanische Ökonom und frühere Oppositionsabgeordnete José Guerra verlangt deshalb eine vollständige Offenlegung. „Wo ist das Geld?“, fragte er in der Financial Times. Die US-Regierung informiere weder Venezuela noch die Öffentlichkeit ausreichend.

Sollten die Demokraten bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit in einer der beiden Kammern gewinnen, könnten sie die Herausgabe von Verträgen und Kontodaten erzwingen. Auch Vorladungen von Regierungsvertretern und beteiligten Unternehmen wären dann möglich.