Mobilität

Merz setzt sich bei Verbrenner-Aus 2035 durch: Frankreich stimmt weiterer Lockerung zu

Der Kanzler erreicht Zugeständnisse bei den europäischen Klimavorgaben für Neuwagen. Im Gegenzug sollen strengere Regeln die heimische Autoindustrie vor ausländischer Konkurrenz schützen.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt Bundeskanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel in Brüssel.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt Bundeskanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel in Brüssel.

© Ludovic Marin/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Einigung über die Zukunft des europäischen Verbrenner-Aus erzielt. Beide Länder wollen die Klimavorgaben für neue Autos ab 2035 weiter lockern und gleichzeitig die europäische Automobilindustrie stärker vor ausländischer Konkurrenz schützen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Nach Informationen des Handelsblatts verständigten sich Merz und Macron auf einen umfassenderen Kompromiss. Deutschland erhält demnach Zugeständnisse bei den CO₂-Grenzwerten für Neuwagen und den Vorgaben für elektrische Dienstwagenflotten. Frankreich setzte dafür strengere Regeln für die Förderung von Fahrzeugen aus europäischer Produktion durch.

Eine endgültige Änderung des EU-Rechts ist damit noch nicht beschlossen. Die gemeinsame Position soll nun in die weiteren europäischen Verhandlungen eingebracht werden.

Verbrenner-Aus 2035: Was Merz und Macron vereinbart haben

Nach derzeit geltendem EU-Recht müssen die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neu zugelassener Pkw ab 2035 gegenüber dem Referenzwert von 2021 um 100 Prozent sinken. Damit wäre die Neuzulassung herkömmlicher Benzin- und Dieselfahrzeuge faktisch weitgehend ausgeschlossen.

Die EU-Kommission schlug bereits im Dezember 2025 eine Lockerung vor: Statt 100 Prozent sollen die Emissionen nur noch um 90 Prozent sinken. Die verbleibenden zehn Prozent müssten Hersteller allerdings durch Maßnahmen wie den Einsatz klimafreundlicher Kraftstoffe oder CO₂-armen Stahls ausgleichen.

Der deutsch-französische Kompromiss geht nach dem neuen Handelsblatt-Bericht darüber hinaus. Die Hersteller sollen das 90-Prozent-Ziel erreichen können, ohne die restlichen Emissionen zusätzlich kompensieren zu müssen.

Damit könnten Verbrennungsmotoren auch nach 2035 eine größere Rolle bei Neuwagen spielen. Dazu zählen unter anderem Hybridfahrzeuge. Die geplanten Regeln beziehen sich auf die durchschnittlichen Emissionen der Herstellerflotten, nicht auf eine pauschale Zulassung jedes einzelnen Fahrzeugmodells.

Frankreich erhält Zugeständnisse bei „Made in Europe“

Im Gegenzug unterstützt Deutschland eine zentrale Forderung Macrons. Staatliche Kaufprämien, Leasingförderungen und öffentliche Aufträge sollen künftig stärker an eine Produktion in Europa gebunden werden.

Nach Informationen des Handelsblatts sollen ab 2028 nur noch Fahrzeuge profitieren, die in der EU oder Großbritannien montiert werden und deren Bauteile zu mindestens 70 Prozent ihres Komponentenwerts aus europäischer Produktion stammen.

Besonders interessant ist die geplante Einbeziehung Großbritanniens. Laut einem Bericht der Financial Times könnte sie daran geknüpft werden, dass die britische Regierung ihre Handelsmaßnahmen gegenüber China stärker an die EU anpasst.

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So verlangt die EU derzeit zusätzliche Zölle von bis zu rund 35 Prozentpunkten auf bestimmte chinesische Elektroautos, während Großbritannien regulär deutlich niedrigere Einfuhrzölle erhebt. Eine entsprechende Angleichung könnte für die britische Regierung erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.

Streit in Bundesregierung: SPD macht eigenen Vorschlag

Die Verständigung mit Frankreich trifft allerdings auf unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Bundesregierung. Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) haben Merz laut Reuters in einem Schreiben vom Mittwoch einen eigenen Vorschlag unterbreitet.

Demnach bieten die SPD-Minister an, das bisherige 100-Prozent-Ziel auf 95 Prozent zu senken. Ihr Vorschlag ist damit weniger weitgehend als die nun berichtete deutsch-französische Verständigung.

Schon zuvor hatte Merz deutlich gemacht, dass er am vollständigen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für Neuwagen nicht festhalten will. Bei einem Automobildialog im Kanzleramt erklärte er, 2035 dürfe es keinen „harten Schnitt“ geben. Die Bundesregierung werde sich deshalb für flexiblere europäische CO₂-Vorgaben einsetzen, wie aus dem Protokoll der Bundesregierung hervorgeht.

Was bedeutet der Kompromiss für Autofahrer?

Für Verbraucher könnte die neue Regelung bedeuten, dass auch nach 2035 weiterhin bestimmte Neuwagen mit Verbrennungsmotor angeboten werden dürfen. Welche Benziner, Diesel und Hybridmodelle tatsächlich verkauft werden können, hängt jedoch von der endgültigen Ausgestaltung der europäischen Vorgaben ab.

Bereits zugelassene Fahrzeuge sind von dem sogenannten Verbrenner-Aus ohnehin nicht betroffen. Auch Gebrauchtwagen mit Benzin- oder Dieselmotor dürfen nach 2035 grundsätzlich weiter genutzt und verkauft werden.

Die deutsch-französische Einigung erhöht nun den politischen Druck auf die übrigen EU-Staaten. Eine Änderung der geltenden CO₂-Vorschriften erfordert jedoch eine Einigung im europäischen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates.

Für die Hersteller geht es dabei um langfristige Investitionsentscheidungen. Während sie Milliarden in die Entwicklung von Elektrofahrzeugen stecken, drängen zahlreiche Unternehmen zugleich darauf, Verbrennungsmotoren und Hybridantriebe länger anbieten zu dürfen.

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