Verfassungsgericht entscheidet heute über Zuwanderungsgesetz CDU/CSU: Zuzug muss eng begrenzt werden

Industrie will mehr Ausländer

Sigrid Averesch Matthias Loke Rainer Pörtner
3 Min

BERLIN, 17. Dezember. Die deutsche Industrie hat unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz an alle Parteien appelliert, sich für eine schnelle und wirtschaftsfreundliche Regelung des Ausländerzuzugs einzusetzen. "Wer meint, wegen der schlechten Konjunktur und Arbeitsmarktlage kann ein modernes Zuwanderungsrecht auf die lange Bank geschoben werden, der täuscht sich", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutsche Industrie (BDI), Michael Rogowski der Berliner Zeitung. Mittel- und längerfristig könne der Mangel an Fachkräften zu einem Haupthindernis für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft werden.Rogowski reagierte damit auf Befürchtungen, dass nach einem Scheitern des Zuwanderungsgesetzes in Karlsruhe eine Neuregelung auf Jahre verschoben werden könnte. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch, ob das von der rot-grünen Regierung eingebrachte Gesetz ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist. In der entscheidenden Sitzung des Bundesrates am 22. März war das Votum des Landes Brandenburg trotz heftiger Proteste der Union als Zustimmung gewertet worden. Politiker von CDU/CSU zeigten sich am Dienstag zuversichtlich, dass das Gericht ihren Vorwurf des Verfassungsbruchs durch den damaligen Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit (SPD) bestätigen wird.In diesem Fall will die Union mit der Bundesregierung über ein neues Gesetz verhandeln und dabei den Zuzug von Ausländern einschränken. Die Arbeitsmigration müsse in einem "engeren Rahmen" stattfinden, sagte Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) am Montag. Die Union wolle dafür sorgen, "dass es ein Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung wird". Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Das jetzige Gesetz nannte er einen "Jahrhundertmurks", der Zuwanderung fördere.Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wäre die rot-grüne Koalition bei einer Neuauflage des Gesetzes auf die Zustimmung der Union angewiesen. Weil viele Grünen-Politiker in diesem Fall eine deutliche Verschärfung der Zuwanderungspolitik befürchten, werden die Einigungschancen als ausgesprochen klein eingeschätzt.Die FDP bot sich am Dienstag für den Fall, dass das jetzt geplante Gesetz nicht in Kraft treten kann, als Vermittler an. "Das Zuwanderungsgesetz ist notwendig", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, der Berliner Zeitung. Seine Fraktion werde versuchen, die gegensätzlichen Standpunkten von Rot-Grün und Union zu einem Kompromiss zu führen.Nach Ansicht von BDI-Chef Rogowski macht insbesondere der Mangel an Naturwissenschaftlern und Ingenieuren den Zuzug ausländischer hoch qualifizierter Fachkräfte erforderlich. "Deutschland braucht klare Zuwanderungsregeln, die gleichzeitig die Einwanderung der Hochqualifizierten erleichtert und einen Zuzug in die ,soziale Hängematte verhindert", sagte Rogowski. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR verwies darauf, dass auch bei einem Stopp des deutschen Zuwanderungsgesetzes die Verhandlungen um die Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene nicht aufzuhalten seien. Es appellierte an die Bundesregierung, die letzten Vorbehalte etwa beim Flüchtlingsschutz aufzugeben.Zitat: "Der Bundesrat ist ja auch ein Stück Bollwerk gegen rot-grünen Unsinn. " Roland Koch (CDU).

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