Verfassungsgericht weist Klage von Unionsländern ab

Karlsruhe billigt "Homo-Ehe"

Sigrid Averesch Regine Zylka
2 Min

BERLIN, 17. Juli. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Reformen der rot-grünen Koalition bestätigt. Die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften für verfassungskonform und wiesen eine Klage von Bayern, Sachsen und Thüringen ab. "Ich bin voll zufrieden", sagte Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) dieser Zeitung. Das Urteil sei ein Zeichen der Akzeptanz von Homosexuellen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bedauerte hingegen das Urteil. Gleichwohl versicherte er, dass die Union auch nach einem Wahlsieg die Rechtsform der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht infrage stellen werde. Weitergehende Regelungen wie die Angleichung im Steuerrecht und in den Sozialversicherungen, die gegenwärtig von unionsregierten Ländern blockiert werden, lehnte Stoiber jedoch weiter ab. Die CDU/CSU werde dies mit "allen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen", sagte er."Ohrfeige für Ewiggestrige"Nach dem Urteil verstößt das Lebenspartnerschaftsgesetz, mit dem homosexuelle Paare eheähnliche Rechte erhalten, nicht gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie. "Die Ehe wird durch das Gesetz weder geschädigt noch sonst beeinträchtigt", heißt es in der Begründung des Gerichts. Die eingetragene Partnerschaft richte sich an einen anderen Personenkreis. Das Ehe-Privileg bedeute zudem nicht, dass man andere Lebensformen benachteiligen müsse. Andere Partnerschaften müssten nicht mit geringeren Rechten ausgestattet werden, um die hervorgehobene Stellung der Ehe zu wahren, entschieden die Richter mit fünf zu drei Stimmen.Grünen-Chefin Claudia Roth nannte das Urteil eine "schallende Ohrfeige für die Politik der Ewiggestrigen". Neben Stoiber stehe auch FDP-Chef Guido Westerwelle "blamiert und demaskiert" da. Die FDP hatte das Gesetz im Bundestag mit der Begründung abgelehnt, es gehe zu weit.Jetzt vertrat Westerwelle den Standpunkt, das Gesetz entspreche liberaler Tradition. Die Union solle ihr Weltbild überdenken und den Weg frei machen, damit das Gesetz komplettiert werden könne, forderte der FDP-Politiker. PDS-Chefin Petra Pau erklärte, nun müssten auch andere Benachteiligungen beseitigt werden. Heftige Kritik übte der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis. Das Gesetz führe zu einer "Entwertung von Eckwerten unserer christlichen Kultur und Tradition". Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, erklärte, das Urteil bedeute eine "dramatische Verschiebung im Wertebewusstsein". Die Ehe werde mehr und mehr zu einer beliebigen Lebensform unter anderen, so Lehmann.Leitartikel S. 4, Politik S. 5

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