Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Demnach wurden im vergangenen Jahr 218 Organisationen und 178 Personen nach dem sogenannten „Haber-Verfahren“ überprüft. Das Verfahren war zuletzt in die Kritik geraten, da Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach einem solchen Verfahren drei Buchhandlungen von der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ausgeschlossen hatte.
Haber-Verfahren ermöglicht Überprüfung
Das sogenannte „Haber-Verfahren“ ermöglicht Bundesministerien, vor der Vergabe von staatlichen Fördergeldern oder Preisen an Organisationen, Projekte oder Einzelpersonen eine Überprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durchführen zu lassen.
Nach den Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2025 in zehn Fällen bei Personen und in 34 Fällen bei Organisationen „das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ übermittelt. In insgesamt 38 Fällen habe der Verfassungsschutz Informationen übermittelt, die über das bloße Vorhandensein „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ hinausgehen.
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Die Zahl der Überprüfungsverfahren stieg in den vergangenen Jahren stark an. Zwischen 2004 und 2018 wurden rund 50 Antragsteller aus dem Förderprogramm „Demokratie Leben“ überprüft. Dies geht aus einer älteren Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor. In den Jahren 2018 und 2019 wurden nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine weitere parlamentarische Anfrage insgesamt rund 330 Verfassungsschutzüberprüfungen für mehrere Ministerien und Behörden durchgeführt. Von 2020 bis 2024 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums aus dem vergangenen Jahr fast 2500 Organisationen und Einzelpersonen überprüft.
„Die Zahlen für 2025 zeigen ein erschreckendes Ausmaß an Überwachung. Hunderte Personen und Organisationen landen ohne ihr Wissen im Visier des Geheimdienstes“, so Bünger.
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