Bedrohungslage

Verfassungsschutzbericht Thüringen: Reichsbürger-Szene wächst, mehr gewaltbereite Linksextremisten

Heute wurde der Thüringer Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Der Innenminister warnt vor wachsender Desinformation durch autoritäre Staaten. Im Bereich des Linksextremismus gibt es vier dominierende Strömungen.

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Stephan Kramer (r), Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, und Georg Maier (l., SPD), Minister für Inneres und Kommunales und 2. Stellvertretender Ministerpräsident von Thüringen, während der Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts.

Stephan Kramer (r), Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, und Georg Maier (l., SPD), Minister für Inneres und Kommunales und 2. Stellvertretender Ministerpräsident von Thüringen, während der Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts.

© Martin Schutt/dpa

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer haben bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts im Erfurter Innenministerium vor zunehmenden Einflussversuchen ausländischer staatlicher Akteure auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewarnt. Autoritäre Regime träten auch in Deutschland aggressiver auf und versuchten, durch gezielte Desinformation gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen und bestehende Konflikte zu verschärfen.

Verfassungsfeindliche Haltungen würden dabei als gesellschaftlicher Mainstream dargestellt, autokratische Systeme beschönigt, so die Einschätzung der Sicherheitsbehörden. „Diese Angriffe in Form von Desinformation gewinnen an Dynamik", sagte Maier. Sie wirkten über extremistische Kreise hinaus, weil sie vermeintlich simple Antworten auf komplexe Fragen lieferten. Ziel sei eine schrittweise Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien. Die Gefährdungslage sei „nicht abstrakt, sie ist real".

AfD prägt rechtsextremistisches Spektrum

Im rechtsextremistischen Parteienspektrum bleibt die AfD laut Bericht die mit Abstand mitgliederstärkste Kraft. Rund 2500 Mitglieder zählt die Partei inzwischen in Thüringen. Deutlich dahinter rangieren „Die Heimat" (ehemals NPD) mit etwa 80 und „Der III. Weg" mit rund 30 Mitgliedern – beide bewegen sich damit auf dem Niveau von Kleinstparteien.

Die Szene der „Reichsbürger" und „Selbstverwalter" tritt in Thüringen weiterhin überwiegend in Form einzelner Akteure auf, teils schließen sich diese aber überregionalen Gruppierungen an. Das Personenpotenzial wuchs um rund zehn Prozent auf etwa 1100 Personen.

Nahost-Konflikt befeuert islamistische Szene

Bundesweit stuft der Verfassungsschutz die Bedrohung durch islamistischen Extremismus als hoch ein. Der andauernde Nahost-Konflikt wirke als Katalysator für Emotionalisierung und Mobilisierung in der Szene. Islamistische Propaganda verlagere sich zunehmend in kurze Social-Media-Formate. Besonders salafistische Influencer-Prediger nutzten diese Kanäle intensiv, um niedrigschwellig Kontakt zu Jugendlichen auf Identitätssuche aufzubauen – mit der Folge beschleunigter Radikalisierungsverläufe.

Im Bereich des Linksextremismus identifizieren die Behörden vier dominierende Strömungen: das gewaltorientierte autonome und postautonome Spektrum, die anarchistische Szene sowie das sogenannte dogmatische Spektrum. Der behördliche Schwerpunkt liegt auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, dessen Anhängerpotenzial um etwa 30 auf rund 220 Personen angewachsen ist.

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