Das Verwaltungsgericht Köln will ab 10. März darüber verhandeln, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf.
Das teilte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Ende Februar hatte ein Eilbeschluss diese Einstufung zunächst gestoppt – nun folgt das Hauptsacheverfahren, in dem der Fall ausführlich geprüft wird.
Was das Verwaltungsgericht Köln zur AfD verhandelt
Im Kern geht es um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD offiziell als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Die Partei hatte dagegen geklagt und zusätzlich einen Eilantrag gestellt.
Das Eilverfahren hat die AfD gewonnen. Im Hauptsacheverfahren wird über diese Frage entschieden.
Am 26. Februar stoppte das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung – und zwar bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz. Das BfV darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung führen. Ein Kernsatz des Beschlusses lautete: „Die Voraussetzungen der Einstufung und Behandlung der Antragsstellerin als gesichert rechtsextremistische Bestrebung liegen indes nicht vor.“ Die Belege reichten demnach nicht aus, um die Gesamtpartei entsprechend einzustufen. Die Schwelle vom „starken Verdacht“ zur „hinreichenden Gewissheit“ sei nicht genommen.
Gegen den Eilbeschluss hätte das BfV in die nächste Instanz ziehen können. Das Bundesinnenministerium teilte aber mit, keine Rechtsmittel einzulegen. Damit läuft allein das Hauptsacheverfahren weiter.
Für dieses Verfahren könnte das BfV neue Belege nachliefern – öffentlich zugängliche aus der Zeit nach seinem Gutachten vom Mai 2025 oder Erkenntnisse aus verdeckter Beobachtung. Solche verdeckt gewonnenen Erkenntnisse habe das Amt bislang nicht vorgelegt, so das Gericht.
Verdachtsfall, Landesverbände, Verbot: Was der Beschluss nicht ändert
Beobachten darf der Verfassungsschutz die AfD trotzdem. Erlaubt sind dadurch nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute oder Observationen.
Gerichtsurteil: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden
Gerichtsurteil: Deshalb darf die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden
Mit einem Urteil in Köln ist der Streit nicht beendet. Die Entscheidung lässt sich vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht anfechten.
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