Fischer dämpft Erwartungen an EU-Reform

BONN, 2. Dezember. Die Bundesregierung rechnet mit großen Schwierigkeiten bei ihrem Versuch, während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 die Reform der EU-Finanzen durchzusetzen. Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Grüne) erklärte am Mittwoch im Bundestag, die Regierung ziehe durchaus ein Scheitern der Verhandlungen zur "Agenda 2000" über die europäische Finanzverfassung in Betracht. "Wir wollen den Erfolg, aber nicht um jeden Preis", sagte er. Zuvor hatte das Bundeskabinett die Marschroute der Regierung für die EU-Präsidentschaft beraten.Fischer warnte im Parlament vor den "negativen Konsequenzen" für den Fall, daß Deutschland die Finanzreform nicht bewerkstellige. "Wenn wir jetzt nicht den ersten Schritt durchsetzen, droht die Gefahr, daß Europa sich in einen Reformstau hineinbewegt", sagte er. Er verwies darauf, daß Deutschland in der EU-Führung mit Finnland und Griechenland nur kleine EU-Staaten folgten. Fischer betonte, daß die Reduzierung des deutschen Beitrages zur EU höchste Priorität in der Politik der Bundesregierung habe. Zur Drosselung der Gesamtausgaben der EU müßten alle möglichen Reformmodelle "auf den Tisch". Deutschland will die Zeit der Ratspräsidentschaft auch für Initiativen zu einer gemeinsamen europäischen Beschäftigungspolitik starten. Genauso wie bei der EU-Finanzreform weigerte Fischer sich aber am Mittwoch, Details der Planungen und Strategien der Bundesregierung preiszugeben.Fischer wird Mitte Dezember im Laufe einer fünftägigen Reise die Hauptstädte der anderen EU-Länder besuchen, um die Bonner Pläne für die Ratspräsidentschaft zu erläutern. Zeitgleich mit der Präsidentschaft des EU-Rates übernimmt Deutschland auch den Vorsitz der Westeuopäischen Verteidigungsunion (WEU) und der G7.