Steuersenkungen sind tabu

BERLIN. Man stelle sich vor, das Grundgesetz wird geändert, aber niemand versteht das Ganze. Eigentlich kaum vorstellbar, da eine Verfassungsänderung einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf. Doch mit der neuen Schuldenbremse ist genau das passiert: Sie steht im Grundgesetz, obwohl sie kaum einer versteht. "Damit muss ich mich erst einmal beschäftigen", sagen selbst gestandene Haushaltsexperten im Parlament. Dabei bestimmt die Schuldenbremse, welchen finanziellen Spielraum die neue Koalition hat. Und der ist kleiner, als viele denken.Bisher ist die Schuldengrenze für den Bund einfach definiert: Die Kredite dürfen nicht höher sein als die Investitionen. Eine Ausnahme ist nur zur "Abwehr einer gesamtwirtschaftlichen Störung" erlaubt, wovon rege Gebrauch gemacht wurde. Die neue Regel ist dagegen komplizierter. Sie besteht aus einer Strukturkomponente, die für den Bund ab 2016 (schrittweise ab 2011) einen Kreditspielraum von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Das wären derzeit rund acht Milliarden Euro. Tatsächlich werden 2009 Schulden von über 50 Milliarden Euro gemacht, wobei ohne Anwendung der Ausnahmeregel etwa 33 Milliarden Euro erlaubt wären.Hinzu kommt eine zweite Komponente, die öffentlich kaum diskutiert wird: die Konjunkturkomponente. Sie sorgt dafür, dass bei schlechter Wirtschaftslage mehr Schulden als die 0,35 Prozent und bei hohem Wachstum weniger Kredite erlaubt sind. Ein Beispiel: Hätte die neue Regel schon 2004 gegolten, als die Wirtschaft stagnierte, hätte der Bund nicht acht, sondern 16 Milliarden Euro an neuen Schulden machen dürfen. Anders wäre die Lage 2008 (ohne Berücksichtigung der Krise) gewesen: Bei den erwarteten hohen Wachstumsraten wäre der Spielraum auf vier Milliarden Euro geschrumpft. Die Konjunkturkomponente kann sogar dazu zwingen, Überschüsse zu erwirtschaften.Und es gibt noch einen dritten Bestandteil: Anders als bisher wirkt es sich künftig auch nachträglich auf den Kreditspielraum aus, wie sich die Wirtschaft und der Haushalt im Laufe eines Jahres entwickeln. Während ein Überschreiten der Verschuldungsgrenzen bislang folgenlos blieb, werden Regelverstöße künftig in einem virtuellen Konto als Belastungen gespeichert. Gutschriften gibt es dagegen dann, wenn der erlaubte Kreditrahmen nicht ausgenutzt wird oder sogar Schulden getilgt werden. Übersteigt der Saldo aus Belastungen und Gutschriften ein Prozent der Wirtschaftsleistung (derzeit rund 24 Milliarden Euro), muss dieses sogenannte Ausgleichskonto zwangsweise ausgeglichen werden. Damit sinkt der Kreditspielraum in den Folgejahren. Im Zweifel sind dann Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen fällig.Die Schuldenbremse sorgt also zum einen für einen deutlich kleineren Kreditspielraum als bisher. Zum anderen bewirkt sie, dass konjunkturbedingte Mehreinnahmen, die Politiker gern für Wohltaten nutzen, nicht mehr wie früher zur Verfügung stehen. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Wirtschaft wieder wächst, sind Steuersenkungen daher tabu. Es gäbe jedoch einen Trick: Schwarz-Gelb könnte über 2011 hinaus formell ein Andauern der Krise feststellen und damit eine Ausnahmeklausel im Grundgesetz nutzen. Doch dann wäre man wieder da, wo wir jahrzehntelang schon waren: Die Schulden steigen ungebremst weiter.