"Wir werden die Akte flöhen müssen"

BERLIN, 28. Juni. Bei der Untersuchung des noch vorhandenen Aktenbestandes im Bundeskanzleramt stieß Sonderermittler Burkhard Hirsch nicht nur auf gelöschte PC-Dateien, sondern auch auf erhebliche Lücken in mehreren Privatisierungsvorgängen, die ehemalige DDR-Firmen betreffen. Zu diesen Vorgängen waren seit 1995 von früheren Untersuchungsausschüssen des Bundestages Akten im Kanzleramt angefordert worden. Der handschriftliche Vermerk auf der Akte der Thüringischen Faser AG, auf den Hirschs Ermittlungsgruppe bei ihren Nachforschungen stieß, lautete: "Wird wohl bald angefordert, deshalb werden wir die Akte Chemie flöhen müssen." Die Anforderung der Akte erwarteten die Beamten im Kanzleramt 1995 vom damaligen Treuhand-Untersuchungsausschuss, dem der heutige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorstand. Der Ausdruck "Akten flöhen" legt die Vermutung nahe, dass es zu den Selbstverständlichkeiten im Kanzleramt gehörte, heikle Akten auszudünnen und zu manipulieren, wenn sie ein Parlamentsausschuss prüfen wollte. Das Vorgehen war immer gleich: Als der Treuhand-Untersuchungsausschuss und der in der darauf folgenden Legislaturperiode agierende Ausschuss "DDR-Vermögen" Akten im Kanzleramt anforderten, wurden dort Auszüge aus den vorhandenen Originalakten zu den gewünschten Vorgängen zusammengestellt. Diese Originaldokumente wurden kopiert und anschließend dem jeweiligen Ausschuss übergeben. Hatte der seine Arbeit beendet, gingen die Originale wieder in das Kanzleramt zurück.Doch dort finden sich heute keine Originalakten jener Vorgänge mehr, die einst Gegenstand in den Untersuchungsausschüssen gewesen sind. Nur noch die damals gefertigten Kopien sind vorhanden, so dass sich heute nicht mehr nachvollziehen lässt, welche brisanten Dokumente vorhanden und dem Parlament von Kohls Leuten damals vorenthalten wurden. Auf solche aussagearmen Vorgangskopien stieß die Hirsch-Gruppe nicht nur bei den Vorgängen um den Verkauf der Ölraffinerie Leuna und des Minol-Tankstellennetzes, wo von einst 15 Meter Aktenbestand nur ein knapper Meter übrig geblieben ist. Auch bei den vom Treuhand-Ausschuss angeforderten Akten zur Privatisierung solcher DDR-Firmen wie Interhotel, Deutsche Seereederei, Motorradwerke Zschopau, Mitteldeutsche Kali AG und Grimmener Hähnchen GmbH sind nur noch nichts sagende Kopienkonvolute übrig. Kohl: "Ja, aber nicht so lang"Zwar erlauben die Vorschriften der Bundesregierung, bestimmte Aktenteile aus Vorgängen dem Parlament vorzuenthalten, wenn sie den so genannten "exekutiven Kernbereich" des Regierungshandelns betreffen. Dass unter Kohls Regentschaft im Kanzleramt aber eine gewisse Willkür bei der Auslegung dieser Vorschriften herrschte, belegt ein weiterer Vermerk, den Hirsch und seine Leute fanden. Diesmal stammte er von Bundeskanzler Kohl persönlich und klebte als Notiz auf einer Akte der DDR-Fluggesellschaft Interflug, die der Treuhand-Untersuchungsausschuss angefordert hatte. "Ja, aber nicht so lang" hatte Kohl damals angemerkt und damit deutlich gemacht, dass man dem Parlament nur einen kleinen Ausriss der Akte zusenden sollte.MEINUNGEN "Machenschaften" // SPD-Obmann Frank Hofmann sprach nach der Ausschusssitzung von "Regierungskriminalität", mit der in Kohls Kanzleramt die Machenschaften der Bundesregierung geschützt werden sollten.Grünen-Obmann Christian Ströbele sprach von einer "ungeheuerlichen Manipulation von Akten", die vollständig aufgeklärt werden müsse.CDU-Obmann Andreas Schmidt sah die damalige Führung des Kanzleramtes entlastet. Für die Löschung von PC-Dateien und das Vernichten von Akten habe es keine Weisung gegeben. // Die Ermittler: Ausschuss-Vorsitzender Volkert Neumann (l. ) und Burkhard Hirsch.