Verhandlungen über Privatrente vorerst geplatzt

BERLIN, 2. März. Die Verhandlungen von Regierung und Opposition über den noch offenen Teil der Rentenreform sind vorerst geplatzt. Nach ergebnislosen Vorgesprächen haben beide Seiten den für kommenden Mittwoch anberaumten Termin des Vermittlungsverfahrens abgesagt und bis nach den Landtagswahlen Ende März verschoben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, warf der Union am Freitag in Stuttgart Blockadepolitik vor. Er äußerte jedoch die Überzeugung, dass sich dies nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 25. März ändern werde.Wie der Verhandlungsführer der CDU/CSU am Freitag bestätigte, will die Opposition auch bereits verabschiedete Elemente der Rentenreform wieder zur Disposition stellen. "Wir wollen, dass noch einmal über die Hinterbliebenenversorgung gesprochen wird", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Horst Seehofer (CSU), in Berlin. Die Änderungen bei der Witwenrente gehören zu jenem Teil der Rentenreform, der im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist und den SPD und Grüne bereits endgültig verabschiedet haben. Die Eingriffe in die Hinterbliebenenversorgung würden für Frauen durch die geplante Privatvorsorge nicht ausgeglichen, begründete Seehofer seine Forderung. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sowie andere Vertreter der Koalition haben Nachverhandlungen über die Witwenrente bislang jedoch ausgeschlossen. Sie wollen lediglich über die im Bundesrat zustimmungspflichtige Förderung der privaten Altersvorsorge verhandeln.Union für höhere BausparprämieIn der auch zwischen SPD und Grünen umstrittenen Frage der Einbeziehung des Wohneigentums in die Privatvorsorge wiederholte Seehofer seinen Vorschlag, Menschen die Option einer erhöhten Bausparförderung zu eröffnen. Danach sollte jeder wählen dürfen, ob er eine staatlich bezuschusste Lebensversicherung abschließt oder höhere Bausparprämien in Anspruch nimmt, sagte Seehofer. Prinzipiell hatte Arbeitsminister Riester bereits Sympathie für diesen Vorschlag signalisiert. Das Gesamtvolumen von jährlich rund 20 Milliarden Mark für die Förderung der privaten Altersvorsorge soll jedoch nicht überschritten werden.