Kritik am Präventionsgesetz

BERLIN, 8. März. "Im Prinzip ja, aber ..." So lassen sich die Reaktionen von Verbänden und Experten auf das Präventionsgesetz von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zusammenfassen. Am stärksten protestieren jene, die Träger der geplanten "Stiftung Prävention" sein sollen, also insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Kranken- und Pflegekassen. Das geht aus den Stellungnahmen für eine Anhörung vor dem Bundestags-Gesundheitsausschuss an diesem Mittwoch hervor.Kernpunkt der Kritik ist der Plan von Schmidt, die neue Stiftung mit jährlich 250 Millionen Euro auszustatten, die von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden. Dabei müssen die Krankenkassen ab 2008 jährlich 180 Millionen, die Rentenversicherer 40 Millionen Euro, die Unfallversicherung 20 Millionen Euro und die Pflegekassen zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Geld wollen Bund und Länder erstmals koordiniert die Gesundheitsvorsorge stärken, was grundsätzlich befürwortet wird.In ihrer Stellungnahme erklären etwa der Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR) und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), es könne nicht sein, dass Versichertengelder für eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft verwendet würden, dies müsste aus Steuermitteln geleistet werden.Die Krankenkassen loben zwar das Ziel des Gesetzentwurfes, die Konstruktion und Finanzierung der Präventionsstiftung lehnen sie aber gleichfalls ab. Die Kassen beklagen, dass sie Geldgeber sind, über Projekte und Ziel der Stiftung aber nicht entscheiden können. Die Arbeitgeber kritisieren außerdem eine überbordende Bürokratie. (tms.)