Scharping spart weniger als andere Minister

BONN, 9. Juni. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bleibt von der Haushaltskonsolidierung im nächsten Jahr voraussichtlich weitgehend verschont. "Scharping wird unter dem Strich nur einen symbolischen Sparbeitrag leisten", hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen mit Verweis auf die Kosten der Friedenssicherung im Kosovo. Zwar werde der Verteidigungsetat wie alle anderen Einzeletats gekürzt. Dafür bekomme Scharping jedoch zusätzliche Mittel aus dem Einzelplan 60 für allgemeine Finanzwirtschaft. Der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr und die Wiederbeschaffung des im Kosovo verlorenen militärischen Geräts sollten weitgehend aus dem Einzelplan 60 finanziert werden, hieß es in den Kreisen. Zu diesem Trick hatte der Haushaltsausschuß des Bundestages schon für den laufenden Etat 1999 gegriffen. Zwar kürzten die Haushälter den Verteidigungsetat um 0,5 Prozent. Zugleich erhält Scharping dieses Jahr 441 Millionen Mark aus dem Einzelplan 60 für die im Kosovo und in anderen Balkanstaaten stationierten Truppen. Außerdem darf Scharping die Einnahmen aus dem Verkauf von Liegenschaften und militärischen Ausrüstungen für seinen Etat behalten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) räumte erstmals vorsichtig ein, daß bei der Renten- und der Arbeitslosenversicherung gespart werden soll. Die Renten würden zwar nicht gekürzt, aber "es wird auch nicht immer einen Zuwachs geben", sagte Eichel im ZDF. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), bestätigte, daß Ausgabenkürzungen in der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung unvermeidlich seien. Bei den Subventionen für die Wirtschaft will Finanzminister Eichel nach Informationen aus Regierungskreisen drei bis vier Milliarden Mark kürzen. Vor allem bei den Beihilfen für die Landwirtschaft solle kräftig gespart werden, hieß es in den Kreisen. Das Bundesinnenministerium wird seinen Etat nach den Worten von Ressortchef Otto Schily um 7,4 Prozent kürzen und damit Eichels Sparappell nachkommen. Eichel könne mit der Solidarität seiner Kabinettskollegen "sehr zufrieden" sein, sagte Schily. Insgesamt würden sich die von den Bundesministern für das kommende Jahr vorgeschlagenen Einsparungen bisher auf knapp 28 Milliarden Mark belaufen, hieß es in Regierungskreisen. Bundesfinanzminister Hans Eichel will das Sparpaket Anfang kommender Woche in der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen. (rut.)