Schröder will Scharping im Streit um den Wehretat unterstützen

BONN, 19. März. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich persönlich in den Streit zwischen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und dem Haushaltsausschuß über den Wehretat 1999 einschalten. Nach Angaben des Regierungssprechers könne Scharping auf Schröders Unterstützung zählen. Damit würde der Regierungschef in die Haushaltsberatungen des Bundestages intervenieren, die bis zum 22. April dauern.Das Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, daß "noch kein Kompromiß" in der Frage erzielt worden sei, ob auch der Verteidigungsetat wie die anderen Haushaltspläne in diesem Jahr pauschal um 0,5 Prozent gekürzt werde. Für den Einzelplan Scharpings bedeutete dieses eine Streichung von rund 235 Millionen Mark. Bereits in den Vorverhandlungen des Etats auf Regierungsebene mußte Scharping, der bei der Amtsübernahme im Oktober die Unversehrtheit seines Etats eingeklagt hatte, eine erste Kürzung um 0,5 Prozent akzeptieren.Der Streit zwischen Verteidigungsministerium und Parlament dreht sich nach Angaben aus dem Haushaltsausschuß auch um allgemeine Finanzmittel des Bundes, die Scharping als Ausgleich für Sparmaßnahmen in seinem Ressort beanspruchen will. Im Einzelplan 60 des Haushaltes hatte der damalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine 750 Millionen Mark für Tariferhöhungen in der Bundesverwaltung reserviert. 400 davon sollen nun die Kosten des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr decken, wie es bereits das Kabinett und kurz darauf der Bundestag im Zusammenhang mit der Auftragserteilung für den Kosovo-Einsatz beschlossen hatten. Während die Bündnisgrünen die weiteren 350 Millionen Mark streichen wollen, reklamiert Scharping offenbar einen Teil der Summe für seine Personalkosten. Die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst kostet nach Angaben des Verteidigungsministeriums in diesem Jahr 480 Millionen Mark zusätzlich.Die CDU/CSU-Fraktion äußerte am Freitag ihre Sorge darum, daß die Verteidigungsausgaben zu stark in Mitleidenschaft gezogen würden. Der Etat werde "im Wege der Salamitaktik geschoren", kritisierten die Abgeordneten Paul Breuer und Dietrich Austermann. Die Bundeswehr müsse mehr Aufgaben als je zuvor erfüllen, bekomme aber dafür nicht mehr Geld, sagte Breuer.