Mit Soldaten gegen Terroristen

BERLIN. Monatelang hat er sich in Andeutungen verloren. Jetzt hat Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) erkennen lassen, wie er die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr künftig erweitern will: Jung will dazu den Verteidigungsfall neu definieren. "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben unter Verteidigung damals etwas anderes verstanden als wir", sagte Jung dem Kölner Stadt-Anzeiger. Heute stehe nicht mehr die kriegerische Auseinandersetzung in Deutschland im Vordergrund, "sondern Terrorgefahr und asymmetrische Bedrohungen".Der Verteidigungsfall ist in Artikel 115 des Grundgesetzes festgeschrieben. Da eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für eine Verfassungsänderung am Widerstand des Koalitionspartners SPD scheitern dürfte, hat sich Jung eine andere Variante überlegt. Seine Überzeugung will er in das neue Weißbuch aufnehmen, mit dem das Ministerium die deutsche Sicherheitsinteressen und die Aufgaben der Bundeswehr neu bestimmen will. Noch vor der Sommerpause soll das Kabinett das Dokument beschließen. In einem Entwurf heißt es, die Bundeswehr müsse "immer dann eingesetzt werden können, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, um den Schutz der Bevölkerung oder kritischer Infrastruktur zu gewährleisten". Und weiter: "Infolge der neuartigen Qualitäten des internationalen Terrorismus sind heute Anschläge Realität geworden, die sich nach Art, Zielsetzung und Intensität mit dem herkömmlichen Begriff des Verteidigungsfalls gleichsetzen lassen."Mit dem neuen Verteidigungs-Begriff, so wohl das Kalkül des Ministers, könnte dann auch möglich werden, was das Bundesverfassungsgericht im Februar verboten hat: der Abschuss von Flugzeugen, die von Terroristen gekapert wurden. Das Verfassungsgericht bezieht sich in seinem Urteil auf Artikel 35 des Grundgesetzes, in dem der Einsatz der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder in einem Unglücksfall geregelt wird. Definiert man drohende Anschläge als Verteidigungsfall, könnte das Ministerium damit argumentieren, dass Artikel 35 gar nicht mehr zur Anwendung kommt. Die Ausrufung des Verteidigungsfalles hätte laut Grundgesetz erhebliche Konsequenzen: Gesetzgebungsverfahren können beschleunigt werden, die Bundesregierung kann den Ländern Weisungen erteilen. Die Befehlsgewalt über die Bundeswehr geht auf den Bundeskanzler über.Beim Vorhaben des Ministers bleiben daher viele Fragezeichen: Wie definiert man einen Terroranschlag? Gilt das auch für einzelne Täter, die sich an der Trinkwasserversorgung einer Stadt zu schaffen machen? Wie verhindert man, dass Mitspracherechte des Bundestags wegen "Gefahr im Verzug" außer Kraft gesetzt werden?------------------------------Foto: Schnäppchenjäger: ein Bundeswehrsoldat im Einsatz.